Grüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten

Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren die Staatsregierung wegen einer Abhöraktion der Justiz gegen Journalisten. Die Betroffenen hätten im Herbst mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation telefonieren wollen und seien dabei abgehört worden, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze in München.

«Trägerinnen und Träger von Berufsgeheimnissen genießen einen besonderen Schutz in unserem Land. Die Presse muss ihrer Arbeit frei nachkommen dürfen - ohne einem Überwachungsdruck ausgesetzt zu sein», sagte Schulze. «Weshalb die Generalstaatsanwaltschaft München ausgerechnet die Nummer des Pressetelefons hat überwachen lassen, ist deshalb mehr als erklärungsbedürftig.»

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) habe in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Landtags zur Letzten Generation Stellung genommen und die Abhöraktionen mit keinem Wort erwähnt. Schulze bezeichnete dies als enttäuschend.

«Wir werden mit einer Schriftlichen Anfrage weitere Aufklärung betreiben, etwa dazu, wann der Justiz- und der Innenminister davon erfahren haben und zu Beginn und Dauer der Abhöraktionen», kündigte Schulze an.