Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin will der Präsident der Freien Universität Berlin mit der Politik über eine Ausweitung des Handlungsspielraums von Hochschulen sprechen.
«Wir wollen mit der Politik darüber beraten, ob Exmatrikulationen in besonders extremen Fällen in Berlin ermöglicht werden sollte», sagte Präsident Günter Ziegler dem «Tagesspiegel». «Wenn wir über Straftäter reden, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellen, ist es eine wünschenswerte und notwendige Maßnahme, die Personen am Studieren zu hindern.» Eine Universität funktioniere sonst nicht mehr als Gemeinschaft.
Ziegler betonte, er wünsche sich eine ruhige und sachliche Debatte darüber, in welchen Situationen Exmatrikulationen begründet seien. Seine Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Zu «Gesinnungsprüfungen» dürfe es aber nicht kommen. Jemandem Antisemitismus zu unterstellen, könne zunächst kein Grund für eine Exmatrikulation sein.
Hintergrund: Was ist passiert?
Am Wochenende war der jüdische FU-Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Danach war von mehreren Seiten eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten gefordert worden. Laut FU ist dies in Berlin aus rechtlichen Gründen in solchen Fällen aber nicht möglich.
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte dazu am Mittwoch erklärt, die Hochschule brauchten Instrumente, damit sie konsequent und schnell handeln könnten. «Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen.»