China in Berlin: Gespräche zwischen Partnern und Rivalen

Die Regierungen Deutschlands und Chinas beraten heute in Berlin über die weitere Zusammenarbeit ihrer beiden Länder in schwierigen Zeiten. Zehn chinesische und neun deutsche Regierungsvertreter kommen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt zusammen, um sich vor allem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft zu befassen. Es dürfte aber auch um die Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.

Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit besonders engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind. Die Ampel-Regierung hat sich in den vergangenen Monaten bereits mit den Regierungen von Spanien und den Niederlanden, Japan und Indien getroffen. Die Regierungskonsultationen mit China dürften aber die bisher spannendsten werden – und die schwierigsten.

Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen

Seit dem letzten physischen Treffen 2018 haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich verschlechtert. Die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in China, der Umgang mit Minderheiten, aber vor allem das Großmachtstreben Pekings im Indopazifik – inklusive der Invasionsdrohungen gegen Taiwan – haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst.

Der Schock des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat zudem dazu geführt, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren will. Ein so böses Erwachen wie beim russischen Gas, auf das man sich trotz aller Warnsignale zu lange verlassen hat, will man nicht noch einmal erleben.

Deutsche Sicherheitsstrategie sorgt für Verärgerung

Die Bundesregierung sieht China heute als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. «Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben», heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.

In China löste das Verärgerung aus. Internationale Beziehungen aufzubauen, «indem man andere als Konkurrenten, Rivalen oder sogar Gegner betrachtet und normale Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Politik verwandelt, wird unsere Welt nur in einen Strudel der Spaltung und Konfrontation treiben», sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin dazu.

China hofft auf «starkes positives Signal»

China geht mit einer anderen Haltung in die Konsultationen als Deutschland. Während Scholz sie nüchtern als «ganz wichtiges Arbeitstreffen» bezeichnet, stuft das chinesische Außenministerium sie fast schon euphorisch als «Supermotor» der Kooperation ein. Ministerpräsident Li betonte nach seiner Ankunft in Berlin, er hoffe auf ein «starkes positives Signal» für Wirtschaftszusammenarbeit, Weltfrieden und Wohlstand.

Die Konsultationen stehen unter dem Motto «Gemeinsam nachhaltig handeln». Im Mittelpunkt soll der Klimaschutz stehen, zu dem ein Dialogformat vereinbart werden soll – ein vergleichsweise unverfängliches Thema. Am Nachmittag findet zudem ein Wirtschaftsforum statt, bei dem Li und Scholz sprechen wollen. China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands und Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa.

Staatschef Xi und Außenminister Qin sind nicht dabei

Der mit Abstand mächtigste Mann Chinas ist in Berlin nicht dabei: Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das ist so üblich, Xi hat auch an früheren Konsultationen nicht teilgenommen. Interessanter ist, wer sonst noch fehlt. Der chinesische Außenminister Qin Gang hat wegen des Peking-Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken auf die Reise nach Berlin verzichtet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will aber mit ihm telefonieren.

Die Verteidigungsminister nehmen ebenfalls nicht an den Konsultationen teil. Boris Pistorius (SPD) fliegt stattdessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Luftwaffen-Stützpunkt Jagel, um sich das Großmanöver «Air Defender» anzuschauen. Die militärischen Kooperationsmöglichkeiten mit China halten sich derzeit auch in Grenzen.

Gemeinsame Pressebegegnung: Mit oder ohne Fragen?

Mit 19 Teilnehmern ist die Runde unter dem Strich eher kleiner als sonst. 2018 waren noch 29 Teilnehmer auf dem traditionellen Familienfoto. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Beziehungen abgekühlt sind: Es soll anders als sonst üblich keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Die Ergebnisse sollen bei einer Pressebegegnung von Scholz und Li am Mittag präsentiert werden.

Ob Fragen der Journalisten zugelassen werden, dürfte bis zuletzt offen bleiben. Als Scholz im vergangenen November zu seinem Antrittsbesuch in Peking war, gab es keine Fragemöglichkeit, obwohl die deutsche Seite darauf gedrungen hatte. Diesmal ist Deutschland der Gastgeber – und sitzt möglicherweise am längeren Hebel.