Bundesrat verweigert Entlastungsprämie die Zustimmung

May 08, 2026, 8:11: Uhr
Berlin (dpa) -
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Vondpa
Beginn der 1065. Sitzung des Bundesrates. Themen sind die Entscheidung über 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und Förderung von E-Autos sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise, Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse, Sozialleistungsmissbrauch bei vermieteten Problemimmobilien. (zu dpa: «Bundesrat verweigert Entlastungsprämie die Zustimmung»)

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.