Breite Rückendeckung für BND-Präsident Kahl

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat nach einem Auftritt im Auswärtigen Ausschuss zum bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland breite Rückendeckung bekommen.

Der FDP-Obmann in dem Gremium, Ulrich Lechte, antwortete auf die Frage, ob der Sessel von Kahl wackele, mit den Worten: «Falls ihn irgendjemand angesägt hat, hat er gerade den sehr, sehr gut wieder zusammengeklebt. Und ich glaube, dass der noch eine ganze Zeit halten wird.» Rückendeckung kam auch von SPD, Grünen und aus der Union.

Ausschusschef Michael Roth (SPD) räumte ein, viele seien von der Revolte in Russland überrascht worden. «Ich habe aber nach der heutigen Sitzung den Eindruck gewonnen, dass der Bundesnachrichtendienst auch in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten von Freunden und Partnern verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgegangen ist.»

Kahl hatte zuvor in einer geheimen Sitzung über die Erkenntnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu den Vorgängen um den bewaffneten Aufstand des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, vor eineinhalb Wochen informiert. Vor allem aus den Reihen der Ampel-Fraktionen von SPD und FDP hatte es zuletzt Kritik gegeben, der BND sei anders als Partnerdienste etwa in den USA zu spät über die rasch abgebrochene Revolte informiert gewesen. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte berichtet, in der SPD gebe es Gedankenspiele über eine Ablösung Kahls, der den Dienst seit 2016 führt.

Am Nachmittag wollte sich auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit der Lage in Russland und der Ukraine sowie mit den Vorwürfen gegen Kahl und den BND befassen. Auch dort wollte der BND-Präsident Rede und Antwort stehen.