Bildungsministerium: «Digitalpakt 2.0» für Schulen erst 2025

Für die Digitalisierung der Schulen soll es nach Angaben des Bundesbildungsministeriums vor 2025 kein neues Geld geben, solange die Mittel des laufenden ersten «Digitalpakts Schule» nicht abgerechnet sind. Eine Sprecherin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Folgeprogramm, der «Digitalpakt 2.0», nicht für 2024, sondern für 2025 geplant sei. Zuerst hatte «Tagesspiegel Background» darüber berichtet.

Den Bundesländern sei bereits im vergangenen Jahr «erläutert» worden, dass es Gelder eines neuen Digitalpakts «nicht parallel zur laufenden Finanzierung von Projekten im bestehenden Digitalpakt Schule geben werde», sagte die Sprecherin. Sie verwies auf die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu dem Förderprogramm, die dessen Umsetzung regelt.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Digitalpakt-Investitionen an den Schulen von den Ländern mit dem Bund bis Ende 2025 abgerechnet werden müssen. Anträge für solche Maßnahmen können aber nur noch bis Ende Mai 2024 gestellt werden. Dann endet die Laufzeit des Digitalpakts.

Förderlücke befürchtet

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte das als «Förderlücke von mindestens sieben Monaten». Die Bundesregierung schiebe die Anschlussregelung und -finanzierung des Digitalpakts Schule auf die lange Bank, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze am Mittwoch. Für die Schulen müsse Planungssicherheit gewährleistet sein, insbesondere wenn man IT-Personal langfristig gewinnen wolle.

Der Digitalpakt war 2019 aufgelegt worden. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für den Aufbau von schuleigenem Wlan oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, gemeinsam mit den Ländern einen «Digitalpakt 2.0» für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen, der die «nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen» solle. Da konkrete Pläne dafür bisher nicht vorliegen, waren Zweifel laut geworden, ob aus dem Vorhaben angesichts der aktuellen Sparbestrebungen noch etwas wird.

Die Sprecherin des Bildungsministeriums sagte: «Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wollen wir Länder und Kommunen bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. Deshalb arbeiten wir selbstverständlich am Digitalpakt 2.0 und sprechen mit den Ländern darüber.»