Koalitionsstreit

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

March 17, 2025, 5:36: Uhr
München (dpa) -
Vondpa
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister (Freie Wähler, l) und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU), stehen im Anschluss an die Kabinettssitzung bei einer Pressekonferenz. (zu dpa: «Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen»)

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.