Baerbock startet zu Krisengesprächen
Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts des Gaza-Kriegs zu einer neuen Runde von Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und in den Libanon gestartet.
Vor dem Flug nach Jordanien versicherte die Grünen-Politikerin Israel die «unverbrüchliche Solidarität» der Bundesregierung. «Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung» - auch diese leide enorm, erklärte Baerbock zugleich. Sie wolle die Reise nutzen, sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einzusetzen, unter denen Deutsche sind.
Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza zu koordinieren, habe sie eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt, teilte Baerbock mit. Deutschland stehe bereit, umfassend Hilfe zu leisten. Man arbeite intensiv daran, dass deutsche Staatsbürger so rasch wie möglich aus Gaza ausreisen könnten. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich eine niedrige dreistellige Zahl an Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im abgeriegelten Gazastreifen aufhält.
Baerbock an Palästinenser: Sehen Euer Leid
«Schon viel zu viele Frauen, Männer und Kinder sind gestorben», kritisierte Baerbock. «Mir ist daher wichtig, den Palästinenserinnen und Palästinensern deutlich zu machen, dass wir auch ihr Leid sehen. Auch deswegen reise ich in die Region.» Die Bundesaußenministerin will zunächst Gespräche in Jordaniens Hauptstadt Amman führen. Am Freitag will sie nach Israel und anschließend in den Libanon reisen.
«Terror-Kalkül darf nicht aufgehen»
Baerbock betonte das Recht Israels, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - «in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt». Der Terror ziele auch darauf, die bisherigen Annäherungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Gefahr zu bringen und die arabischen Länder vom globalen Norden zu trennen. «Dieses terroristische Kalkül darf nicht aufgehen», warnte die Ministerin.
AA mit «Sonderkrisenstab Geiseln»
«Ich werde diese Reise nutzen, um mit all denen, die über Kanäle zur Hamas verfügen, darüber zu sprechen, wie die Geiseln freigelassen werden können und weitere Kontakte herstellen», kündigte Baerbock an. Im Rahmen des Krisenstabs der Bundesregierung im Auswärtigen Amt habe man einen Sonderkrisenstab Geiseln eingerichtet. Dieser arbeite rund um die Uhr an der Freilassung der deutschen Geiseln und koordiniere die beteiligten Ressorts und Behörden. Bisher hat die Bundesregierung keinen direkten Kontakt zu den Geiseln. Baerbock war schon vergangenen Freitag und Samstag zu Gesprächen in Israel und Ägypten.
Pistorius im Libanon
Verteidigungsminister Boris Pistorius traf unterdessen zu einem Besuch im Libanon ein, um sich über die wachsenden Spannungen im Nahen Osten zu informieren. Der SPD-Politiker landete in der Hauptstadt Beirut und will deutsche Soldaten treffen, die an dem UN-Einsatz Unifil beteiligt sind. Die Deutsche Marine hat im Seegebiet vor dem Libanon derzeit die Korvette «Oldenburg» im Einsatz mit dem Auftrag, Waffenschmuggel zu unterbinden und Informationen über die Lage zu gewinnen.
Die UN-Mission überwacht auch das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, wo es nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ebenfalls zu Gefechten kam. International gibt es die Befürchtung, die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, könnte verstärkt in den Konflikt eingreifen und Israel eine zweite, nördliche Front aufzwingen. Die Hisbollah unterhält enge Verbindungen zur Hamas.