Berlin / Nina Jeglinski Der Notenbank-Chef wird vermutlich seine lockere Geldpolitik erneut verschärfen. Ökonomen beurteilen dies unterschiedlich. Von Nina Jeglinski

Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Auch die Weltwirtschaft sieht wegen Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China unruhigen Zeiten entgegen. Vor diesem Hintergrund wird EZB-Präsident Mario Draghi verkünden, wie es mit Null- und Strafzinsen sowie Anleihekäufen weitergeht. Experten erwarten, dass er die lockere Geldpolitik weiter lockern wird.

Draghi hatte im Sommer angedeutet, auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch einmal ein massives geldpolitisches Feuerwerk zu zünden. Das entsprechende Maßnahmenpaket haben EZB-Mitarbeiter inzwischen angeblich vorbereitet, heute könnte es die Notenbank verabschieden. „Draghi lädt also die nächste ‚Bazooka’“, schreibt die „Neue Züricher Zeitung“.

Wenn die Notenbank Staatsanleihen kauft, führt das zu niedrigen Zinsen und hilft damit den Staaten, ihren Schuldendienst zu schultern. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen € in Anleihen. Sollte Draghi heute noch die Fortführung der Anleihekäufe verkünden, wird dies nach Auffassung der meisten Experten seine Nachfolgerin Christine Lagarde machen. Sie tritt am 1. November ihr Amt an.

Ökonomen bewerten die Politik der EZB unterschiedlich. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte gegenüber dieser Zeitung:  „Die wirtschaftliche Abschwächung im Euroraum lässt der EZB keine andere Wahl, als eine noch expansivere Geldpolitik umzusetzen. Deshalb wird die EZB ein ganzes Paket an Maßnahmen bekannt geben. Ich erwarte eine Senkung des Einlagezins und für die folgenden Monate einen erneuten Ankauf von Staatsanleihen.“

Statt über die EZB-Geldpolitik zu klagen, sollte die Politik in Deutschland ihren Kurs korrigieren. Es sei dringend, dass sich Deutschland mit einer expansiveren Finanzpolitik gegen die wirtschaftliche Abschwächung stemmt. „Die Wirtschaft braucht ein Wachstumsprogramm, das nicht nur der deutschen Wirtschaft helfen würde, sondern ganz Europa“, so Fratzscher.

Sein Kollege Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, ist anderer Ansicht: „Die Geldpolitik hat ja bereits auf die Konjunkturabschwächung reagiert, insbesondere mit den Liquiditätsoperationen für die Banken“, sagte er dieser Zeitung. Weitere Senkungen des Einlagenzinses würden Banken schwächen und Sparer verunsichern. „Insofern ist unklar, ob damit noch stimulierende Wirkungen erzielt werden.“

Eine Staffelung des Einlagenzinses könnte die Banken entlasten. Da die Zinsen auf Staatsanleihen in den meisten Ländern des Euroraums nahe Null liegen, würden weitere Anleihenkäufe wenig ausrichten. „Insgesamt stößt die Geldpolitik mit ihren Möglichkeiten, die Konjunktur zu stimulieren, an Grenzen.“

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht dagegen Handlungsbedarf. „Es ist klar, dass die EZB weiterhin aktiv werden muss. Insbesondere die Risiken, die sich aus der amerikanischen Handelspolitik ergeben, sind signifikant und könnten das Potential haben, eine weltweite Rezession auszulösen, die auch die Eurozone stark betreffen würde“, sagte Gropp.

Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), kritisiert Draghis Politik. „Die EZB hat ihr Pulver längst verschossen, nicht in Form ihrer Mittel, aber hinsichtlich der beabsichtigten Wirkung. Konjunktureffekte durch eine weitere Erhöhung der Dosis  wie neue Wertpapierankäufe oder noch tiefere negative Einlagenzinsen, dürften kaum etwas bringen, um die Investitionstätigkeit anzuregen“, sagte er dieser Zeitung.

Zinsen und Anleihen

Als sicher gilt die Verschärfung der Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Derzeit liegt dieser Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Gerechnet wird mit einer Absenkung auf  bis zu minus 0,6 Prozent. Zudem wird eine Staffelung des Strafzinses und über Freibeträge diskutiert, um die Belastungen für die Kreditwirtschaft zu reduzieren.

Das Thema Anleihekäufe rückt immer stärker in die Diskussion. Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in den Kauf von Staatsanleihen – doch das könnte sich ändern.