Berlin / Dieter Keller Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem Münchner Dax-Konzern den Anleger- und Verbraucherschutz stärken. Von Dieter Keller

Einen hundertprozentigen Schutz gegen kriminelles Verhalten wird es niemals geben, auch nicht auf dem Finanzmarkt“, ist sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Klaren. Trotzdem will er mit mehr Kontrolle der Kapital- und Finanzmärkte die Wiederholung einer Milliarden-Pleite wie bei der Wirecard AG vermeiden. Er möchte der Finanzmarktaufsicht Bafin mehr Macht geben und die Wirtschaftsprüfer an die kurze Leine legen. Das sieht der Entwurf eines „Aktionsplans“ vor, der am Freitag bekannt wurde. Jetzt droht Streit mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Bafin soll eigentlich die Akteure auf dem Finanzmarkt streng kontrollieren. Doch der Wirecard-Konzern galt als Technologie- und nicht als Finanzunternehmen. Daher prüfte die Bundesanstalt nur die Tochter Wirecard Bank.. Das will Scholz ändern: Die Bafin soll alle börsennotierten Unternehmen unter die Lupe nehmen und Auskünfte über sie einholen können. Dazu gehören auch forensische Prüfungen, ob kriminelle Handlungen vorliegen, sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher über Bilanzkontrollen zu informieren. Damit sie sich stärker um Anleger- und Verbraucherschutz kümmern kann, soll die Bafin zudem mehr Personal bekommen. Außerdem denkt das Ministerium darüber nach, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt werden können.

Scholz will aber auch bei den Wirtschaftsprüfern ansetzen. EY, eine der vier großen Prüfungsgesellschaften, hatte Wirecard jahrelang geprüft und noch beim Jahresabschluss 2018 bestätigt, dass es keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gebe. Inzwischen vermutet die Staatsanwaltschaft München, dass schon seit 2015 die Bilanzen und die Umsätze kriminell aufgebläht wurden.

Prüfer öfter wechseln

Wirtschaftsprüfern wird immer wieder vorgeworfen, sie prüften zu zurückhaltend, um millionenschwere Aufträge nicht zu verlieren. Jetzt will Scholz für „alle Unternehmen von öffentlichem Interesse“ vorschreiben, dass der Wirtschaftsprüfer alle zehn Jahre gewechselt werden muss. Bisher ist das nur alle 20 Jahre vorgeschrieben. Zudem soll diese Aufgabe stärker von der lukrativen Unternehmensberatung getrennt werden. Zudem wird darüber nachgedacht, die bisher auf 4 Millionen Euro begrenzte Haftungssumme zu erhöhen.

An dieser Stelle bahnt sich Ärger mit Wirtschaftsminister Altmaier an. Denn Scholz tut so, als sei dieser für solche Gesetzesänderungen zuständig. Tatsächlich ist dies aber Aufgabe des Justizministeriums. Altmaier ist nur für die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) verantwortlich, und die prüft, ob das Standesrecht eingehalten ist, und nicht die Qualität der Arbeit der Abschlussprüfer. Allerdings hält sich Altmaier bisher mit öffentlichen Kommentaren sehr zurück. Offen ist, ob und wie er an dem Aktionsplan mitarbeitet, zu dessen Verabschiedung im Bundeskabinett er seine Zustimmung geben müsste.

Von der Unionsfraktion kommen kritische Töne. Der Plan von Scholz sei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, meinte ihr Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). Allerdings sind ihm viele Punkte zu unkonkret. Zudem plädierte er für die Rotation der Abschlussprüfer alle zwei bis drei Jahre. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar kritisierte, der Aktionsplan solle die Bundesregierung vor allem „nach ihren vielen Versäumnissen und Fehlern im Fall Wirecard“ politisch aus der Schusslinie bringen. (mit dpa)

Finanzausschuss ohne Kanzleramt

Am Mittwoch müssen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Wirtschafts-Kollege Peter Altmaier (CDU) dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort zur Wirecard-Pleite geben. Dagegen haben Union und SPD verhindert, dass auch ein Vertreter des Kanzleramts eingeladen wurde, wie der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi beklagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich noch im September 2019 in China für den Finanzdienstleister eingesetzt, obwohl gegen ihn schon die Finanzaufsicht ermittelte. dik