Wolfsburg / Der Konzern lässt sich die Einstellung des Verfahrens gegen Diess und Pötsch 9 Millionen Euro kosten.

Das Verfahren im VW-Dieselskandal gegen Volkswagen-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch ist gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Mio. € eingestellt worden. Die beiden Manager müssen sich damit nicht wegen mutmaßlicher Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Der VW-Konzern hat die Zahlung der insgesamt 9 Mio. € übernommen und diese auch bereits dem Land Niedersachsen überwiesen. Der Aufsichtsrat erklärte, es habe eine „umfassende Prüfung und Abwägung“ dieser Zahlung gegeben.

Die Richter am Landgericht Braunschweig begründeten den Schritt mit Bestimmungen der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Verfahrenseinstellung nach Anklage – bei Zustimmung der Staatsanwaltschaft und Angeschuldigten – möglich, wenn Auflagen und Weisungen „geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Vertreter des Landes Niedersachsen als zweitgrößter VW-Eigner im Präsidium des Aufsichtsrats, sagte, dass es für Volkswagen „von Vorteil“ sei, dass „nunmehr auch diese Frage abschließend geklärt ist“. Die Familien Porsche und Piëch befürworteten als Mehrheitseigner den Beschluss. Sie „unterstützen und begrüßen die jetzt getroffene Entscheidung“, wie die Dachgesellschaft Porsche Holding erklären ließ. Doch es gab auch Kritik. Der Wirtschaftsethiker Ulf Posé sagte, im Fall von VW seien die Verbindungen in die Politik eng.

Auch Auflagen für Winterkorn?

Wegen angeblicher Marktmanipulation wurde in Braunschweig auch der frühere VW-Chef Martin Winterkorn angeklagt. Auch dieses Verfahren könnte bald gegen Auflagen enden, war aus seinem Umfeld zu hören. Das Gericht erklärte offiziell, man sei „weiterhin im nichtöffentlichen Zwischenverfahren“. Winterkorn ist zusätzlich wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. dpa

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