Karlsruhe / dpa Bundesgerichtshof spricht Vielfahrern das Recht auf Ansprüche gegen VW ab.

VW schuldet im Dieselskandal getäuschten Autokäufern grundsätzlich Schadenersatz, Vielfahrer gehen aber wahrscheinlich leer aus. Das hat sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe abgezeichnet. Wer so viele Kilometer zurückgelegt hat, dass die geschätzte Laufleistung des Autos überschritten ist, hat seine Ansprüche gegen Volkswagen nach Einschätzung der Richter vollständig aufgezehrt. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch unbekannt.

Ein wichtiger Streitpunkt ist außerdem, ob VW bei Schadenersatzzahlungen auf den zu erstattenden Kaufpreis des Autos noch Zinsen zahlen muss. Dabei gehe es wegen der großen Zahl der Verfahren um sehr viel Geld, sagte der BGH-Anwalt des Wolfsburger Autobauers, Reiner Hall. Auch diese Frage scheinen die Richter zugunsten von VW entscheiden zu wollen.

Die großen Linien aber sind mit dem ersten Karlsruher Dieselurteil vom 25. Mai vorgegeben. Danach war der Einsatz illegaler Abgastechnik in Millionen Dieselfahrzeugen sittenwidrig. Den Käufern sei dadurch ein Schaden entstanden.

Autobesitzer, die noch mit VW vor Gericht streiten, können deshalb ihren Wagen zurückgeben und das Geld dafür einfordern. Mit einer Einschränkung: Auf den Kaufpreis müssen sie sich die zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen.

Dieser Nutzungsersatz spielt auch im neuen Fall eine zentrale Rolle. Der Kläger hatte seinen VW Passat 2014 mit 57 000 Kilometern auf dem Tacho gekauft. Inzwischen ist das Auto rund 255 000 Kilometer gefahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte angenommen, dass ein durchschnittlicher Passat 250 000 Kilometer schafft. Der Mann habe das Auto sozusagen zu Ende genutzt, etwaige Ansprüche gegen den Volkswagen-Konzern hätten sich damit erledigt.

Daran gebe es nichts zu beanstanden, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters nach ersten Beratungen des Senats. Der finanzielle Schaden sei durch die Nutzung vollständig ausgeglichen.

Der Mann fordert den vollen Kaufpreis zurück, plus Zinsen seit 2014. Seiters äußerte sich deshalb auch zur Ver­zinsung – und machte Dieselklägern wenig Hoffnung: Die Richter sehen darin tendenziell eine „nicht gerechtfertigte Überkompensation“. Es sei zu vermuten, dass der Kläger das Geld sonst in ein anderes Auto gesteckt hätte. Weg wäre es also so oder so. (Az. VI ZR 354/19)

Noch 60 000 offene Fälle

Grundsätzlich helfen die Urteile aus Karlsruhe nur noch denjenigen Diesel-Besitzern, die VW verklagt haben und deren Verfahren noch läuft. Das sind ungefähr 60 000 Fälle.

Rund 50 000 davon sind laut VW ähnlich gelagert wie der im Mai entschiedene Fall. Diese Prozesse will der Konzern nicht weiterführen und den Klägern Einmalzahlungen anbieten. dpa