Berlin / Caroline Strang Reisepläne müssen nicht über Bord geworfen werden, wenn es der Arbeitgeber verlangt. Dies ist nur einvernehmlich möglich. Von Caroline Strang

Ja, das Thema Urlaub beschäftige sie gerade durchaus, ist aus der Gewerkschaft Verdi zu hören. Denn viele Angestellte haben derzeit Fragen dazu. Manche würden ihren Urlaub lieber später im Jahr nehmen. Andere sollen jetzt Urlaubstage abbauen, solange Geschäft oder Kinderbetreuung noch nicht wirklich laufen. Doch welche Rechte haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Können Arbeitnehmer einen schon beantragten Urlaub verschieben, weil zum Beispiel ihre Reisepläne zerschlagen wurden? „Beantragter und genehmigter Urlaub kann nicht einseitig zurückgenommen werden – weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer“, erklärt Alexander von Chrzanowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner. Das gehe nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei. Der Arbeitgeber verantworte nicht, wenn die Angestellten Urlaub nicht wie geplant verbringen können, ist auf der Verdi-Homepage dazu zu lesen. Ein „Stornierungsrecht“ gebe es nicht. Arbeitgeber sollten sich hier aber großzügig zeigen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, fügt Verdi-Pressesprecherin Daniela Milutin hinzu.

Wie sieht es aus, wenn Arbeitgeber verlangen, dass die Mitarbeiter jetzt Urlaub nehmen, weil weniger Arbeit anfällt oder sie ihre Kinder betreuen müssen? Von heute auf morgen den Urlaub einseitig anzuordnen, ist laut Verdi grundsätzlich nicht zulässig. Das bestätigt auch der Fachanwalt: Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Urlaub festlegen, die Festlegung geht vom Arbeitnehmer aus. Eine Ausnahme bestehe bei Betriebsferien, die im Rahmen von Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Wenn der Arbeitnehmer noch keinen Urlaub geplant und beantragt habe, könne der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt vorschlagen.

Darf ein Arbeitgeber Urlaub streichen, weil die Mitarbeiter gerade dringend gebraucht werden? Nein, sagt von Chrzanowski. „Beantragter und genehmigter Urlaub kann nicht einseitig zurückgenommen werden, auch nicht vom Arbeitgeber.“ Eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei dagegen möglich.

Wird durch Kurzarbeit der Urlaubsanspruch verringert? In Betracht komme eine Urlaubskürzung bei Kurzarbeit mit null Arbeitsstunden über einen längeren Zeitraum – also einen Monat und mehr. „Eine gefestigte Rechtsprechung besteht hierzu noch nicht“, sagt der Fachanwalt.

Ist der Lohnanspruch für Urlaubstage durch Kurzarbeit gemindert? Nein. Urlaub und Kurzarbeit schließen sich aus. Arbeitnehmer können auch während der angeordneten Kurzarbeit Urlaub nehmen, sie „fallen“ dann aus der Kurzarbeit heraus, sagt von ­Chrzanowski. „Für die Dauer des Urlaubs erhalten sie vom Arbeitgeber Urlaubsentgelt, also die ,normale’ Vergütung. Eine Kürzung erfolgt grundsätzlich nicht.“

Kann jemand, der während seines Urlaubs in Quarantäne muss, seine Urlaubstage zurückfordern? Verdi meint: ja. Denn der Erholungsurlaub sei zur Erholung und Regeneration von der erbrachten Arbeitsleistung gedacht. Unter Quarantäne sei dieser Erholungszweck nicht erkennbar. Es sei vergleichbar mit einem Ausfall durch Krankheit. Aber dieser Fall ist bisher gesetzlich nicht geregelt.

An wen kann ein Arbeitnehmer sich wenden, wenn er mit dem Arbeitgeber Streit wegen des Urlaubs hat? Beschäftigte aus Betrieben mit Betriebsräten wenden sich am besten an ihre gewählten Interessenvertretungen, sagt Milutin. Für Beschäftigte, die Gewerkschaftsmitglieder sind, aber keinen Betriebsrat vor Ort haben, gibt es die für sie kostenfreien Rechtsberatungen der DGB-Gewerkschaften. Für alle anderen bleibt der Weg zum Rechtsanwalt. Letzteres empfiehlt auch Alexander von Chrzanowski. Denn es bestehe kein Recht auf Selbstbeurlaubung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber müssen Urlaub genehmigen. Umgekehrt sollten Arbeitnehmer der Anordnung von Urlaub widersprechen und konkrete eigene Urlaubswünsche äußern.

Viele müssen Urlaub verschieben

Fast jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) gab bereits Ende März an, aufgrund des Coronavirus einen bereits geplanten Urlaub nicht antreten zu können, ergab eine Umfrage des Online-Versicherungsmanagers Clark zusammen mit YouGov Ende März. Ebenfalls knapp ein Fünftel war der Meinung, den geplanten Urlaub vermutlich absagen (18 Prozent) zu müssen – während 15 Prozent erwarteten, umplanen zu müssen. Fast jeder Zweite (42 Prozent) hatte vor, erst einmal abzuwarten, da der gebuchte Urlaub noch etwas weiter entfernt war.