Berlin / Dieter Keller Menschenrechte und Sozialstandards sollen auch von Zulieferern im Ausland eingehalten werden. Doch die Regierung ist sich nicht einig. Von Dieter Keller

Keine Kinderarbeit, Mindestentlohnung und umweltgerechte Herstellung – deutsche Unternehmen sollen garantieren, dass auch bei Produkten, die sie von Lieferanten aus dem Ausland beziehen, Menschenrechts- und Sozialstandards eingehalten werden. Doch zu wenige größere Unternehmen machen freiwillig mit, ergab eine neue Umfrage. Daher wollen jetzt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und sein Arbeits-Kollege Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz umsetzen: 7300 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter sollen nachweisen, dass nicht nur ihre Lieferanten Menschenrechte und soziale Mindeststandards einhalten, sondern alle Unterlieferanten. Sonst drohen Bußgelder.

Das sorgt für Streit in der Bundesregierung: Denn die Gesetzgebung geht nicht ohne den Wirtschaftsminister. Doch Peter Altmaier (CDU) blieb am Dienstag der Präsentation der Ergebnisse der Umfrage demonstrativ fern. Heil will, dass Eckpunkte schon im August im Kabinett beschlossen werden. Altmaier ließ nur eine Sprecherin kühl erklären: „Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen.“ Wort­reich erklärte sein Ministerium, dass er einen nationalen Alleingang ablehnt und auf die EU setzt. Die EU-Kommission plant eine Gesetzesinitiative für 2021.

Ausgangspunkt ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den die Bundesregierung im Dezember 2016 beschlossen hatte. Er setzt Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte u, die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Darin werden die staatliche Schutzpflicht und die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten festgelegt.

Bisher setzte die Bundesregierung auf die freiwillige Umsetzung. Doch die Erfolge sind ernüchternd: Schon an einer Umfrage 2019 beteiligte sich nur jedes siebte von 3300 ange-
­schriebenen Unternehmen, nicht einmal jedes fünfte von diesen hielt die Vorgaben ein. Die neue Umfrage fiel genauso schlecht aus.  Dabei hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt: Wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, „werden wir national gesetzlich tätig“. Darauf beruft sich insbesondere Entwicklungsminister Müller, der das Thema seit langem verfolgt.

Dagegen geht die Wirtschaft auf die Barrikaden. „Deutsche Unternehmen engagieren sich – auch weltweit – und tragen im Ausland zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei“, betonen die großen Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Statement. Aber sie sind strikt gegen ein deutsches Gesetz. Durch Corona befinde sich die deutsche Wirtschaft „in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“. Da müssten nationale Sonderwege vermieden werden.

Müller und Heil dagegen verweisen darauf, dass mehr als 60 renommierte Unternehmen ein Lieferketten-Gesetz fordern, darunter Daimler, Tchibo, Rewe, Nestlé und der Schokoladen-Produzent Alfred Ritter. An ihrer Seite kämpfen auch zahlreiche Verbraucher- und Umweltverbände. „Verbraucher würden von einem Lieferkettengesetz profitieren“, ist sich Kathrin Krause vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sicher. „Als Verbraucher muss ich mich darauf verlassen können, dass mein Einkauf keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen fördert.“

Produkte aus fairer Herstellung müssen nicht viel teurer sein, demonstrierte Müller an einer Jeans aus Bangladesch, die er Heil überreichte: Sie koste den Handel 7 Euro, ohne Standards dagegen nur 5 Euro. Ein Teebeutel aus dem indischen Asam koste 1 Cent. Beim Doppelten müssten die Pflückerinnen nicht wie Lohnsklavinnen arbeiten.

Kommentar

Indische Textilarbeiterinnen auf der Straße

Als Beispiel, dass Selbstverpflichtungen von Unternehmen „nicht anderes als Täuschungsmanöver“ sind, nennt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die schwedische Bekleidungskette Hennes & Mauritz (H&M). Ihr indischer Zulieferer Gokaldas Exports habe vor kurzem 1200 Beschäftigte ohne Vorankündigung auf die Straße gesetzt. Er lehne jede Verantwortung für sie ab und begründe dies mit Auftragseinbrüchen wegen der Corona-Pandemie. Auch H&M verweigere „jegliche ernsthafte Verhandlung über eine soziale Lösung für die Beschäftigten, trotz öffentlicher Bekundungen, in der Pandemie Verantwortung zu übernehmen“, klagte Orhan Akman von Verdi. dik