Peter DeThier Nachdem die US-Abgaben scheinbar vom Tisch waren, will Präsident Donald Trump mit einem 45 Jahre alten Gesetz neue Hürden errichten. Von Peter DeThier

US-Präsident Trump erwägt offenbar die Anwendung eines 45 Jahre alten Gesetzes, um neue Autozölle gegen die EU zu verhängen. Paragraph 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 ermächtigt den Präsidenten, Schritte gegen Länder einzuleiten, die entweder internationale Handelsabkommen verletzt haben oder in der Wahrnehmung der US-Regierung eine Politik betreiben, die den Außenhandel behindert.

Kürzlich betonte Trump bei einer Rede in New York, dass viele Länder „außerordentlich hohe Zölle“ errichtet hätten. Konkret warf er der EU vor, als Handelspartner „sehr schwierig“ zu sein und „schlimme Schranken“ errichtet zu haben, die amerikanischen Exporteuren zum Nachteil gereichen. Damit schien Trump auf die in Europa erhobenen Einfuhrzölle von 10 Prozent auf amerikanische Autos anzuspielen. Die USA überziehen aus Europa eingeführte Autos nur mit einem Satz von 2,5 Prozent verlangen aber 25 Prozent, wenn Kleinlaster – die in den USA besonders populären „Pick up trucks“ – aus dem Ausland kommen.

Vor wenigen Wochen hatte es noch den Anschein, als wäre das Thema Autozölle vom Tisch. Nachdem das US-Handelsministerium unter Berufung auf Paragraph 232 des Handelsgesetzes von 1962 zu dem Schluss gelangt war, dass europäische Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, hatte der Präsident 180 Tage Zeit, um über höhere Zölle zu entscheiden. Diese Frist verstrich aber. Damit fehlt Trump nach Ansicht der meisten Handelsexperten die juristische Grundlage, um aus Gründen der nationalen Sicherheit höhere Sätze zu legitimieren.

Ein ranghoher Beamter aus dem Büro des Handelsbeauftragten bestätigte aber, dass der europäische Überschuss im Warenhandel mit den USA dem Präsidenten ständig ein Dorn im Auge ist und er jederzeit wieder aktiv werden könnte. So betrug das bilaterale US-Defizit mit der EU im vergangenen Jahr 168 Mrd. Dollar (152 Mrd. €) und ist dieses Jahr auf Kurs, etwa 180 Mrd. Dollar (163 Mrd. €) zu erreichen. Bewusst sei Trump demnach auch das krasse Missverhältnis speziell in der Autobranche. Nach Angaben des Automobilherstellerverbandes ACEA importierten die USA 2018 nämlich Pkw aus der EU im Wert von 37,3 Mrd. €, konnten in Europa aber nur 5,5 Mrd. € Umsatz erwirtschaften. Insbesondere halte auch Trumps Abneigung gegenüber deutschen Luxusmodellen auf Amerikas Straßen weiter an. In unregelmäßigen Abständen suche er daher immer wieder nach Wegen, um deutschen Autobauern den Marktzutritt zu erschweren, berichtete die Quelle aus dem Büro des USTR.

Paragraph 301 könnte deswegen Anlass zur Sorgen geben, weil dessen Anwendung sich aller Voraussicht nach nicht nur gegen eine Industriebranche wie die Autohersteller richten würde. Regierungskreisen zufolge ist ferner nicht ausgeschlossen, dass der Präsident versuchen würde, ein obskures Gesetz aus dem Jahr 1917 oder das 1977 verabschiedete International Emergency Economic Powers Gesetz (IEEPA) gegen die Autoindustrie einzusetzen.

Das IEEPA ermächtigt den Präsidenten, Wirtschaftssanktionen anzuordnen, wenn eine Bedrohung von außerhalb der USA die nationale Sicherheit oder die Wirtschaft gefährdet. Nach den Terroranschlägen von 2001 berief sich Präsident George W. Bush auf diesen Passus. Trump holte dann das selten angewandte Gesetz aus der Schublade, um im Mai Zölle gegen mexikanische Einfuhren als Antwort auf den angeblichen Flüchtlingsstrom in die USA zu verhängen.

Dass sich der Präsident auf das über 100 Jahre alte Trading with the Enemy Gesetz stützt würde voraussetzen, dass er die EU formal als „Feind“ einstuft. „Wir gehen davon aus, dass, wenn der Präsident den Autohandel mit Europa wieder für akut hält und ein klares Zeichen setzen will, Paragraph 301 zum Einsatz kommen wird“ heißt es im Umfeld des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Ein solcher Anstoß könnte nach Ansicht politischer Beobachter das bevorstehende Impeachment-Verfahren durch das Repräsentantenhaus sein, von dem der Präsident mit Provokationen und künstlich heraufbeschworene Krisen ablenken will.

Beitrag zum US-Aufschwung

Autos machen laut Autoherstellerverband ACEA 8 Prozent des Warenhandels zwischen den USA und der EU aus. Obwohl der europäische Überschuss im Handel für US-Präsident Donald Trump oft als Anlass dient, um mit Einfuhrzöllen zu drohen, leistet insbesondere die deutsche Autoindustrie einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung am amerikanischen Arbeitsmarkt. Im Jahr 2018 fertigten europäische Autobauer 3 Mio. Autos in den USA und waren somit für 27 Prozent der Gesamtproduktion in der Branche verantwortlich.