Ulm / Von Julia Kling und Alexander Bögelein Vielen Betrieben brechen derzeit Umsätze und Aufträge weg. Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen. 

Auf die Arbeitsagenturen rollt eine Flut an Anträgen auf Kurzarbeitergeld zu. In der vergangenen Woche haben sich die entsprechenden Anträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 77 000 mehr als verhundertfacht. Hintergrund ist zum einen, dass viele Unternehmen massive Umsatzausfälle haben. Zum anderen haben Bundestag und Bundesrat es Unternehmen erleichtert, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Nach diesen Regeln reicht nun, wenn 10 Prozent der Mitarbeiter von einem Lohnausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sind. Der Arbeitgeber bekommt das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, ebenso die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallene Arbeitszeit. Doch was bedeutet Kurzarbeitergeld konkret für betroffene Arbeitnehmer? Diese Zeitung hat mit drei Experten gesprochen und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Kann der Arbeitgeber einfach so Kurzarbeitergeld beantragen?

Nein, er muss die oben genannte Voraussetzung erfüllen. Zudem benötigt er eine Rechtsgrundlage, wie zum Beispiel eine Betriebsvereinbarung.

Was ist mit Unternehmen, die keinen Betriebsrat haben?

Hier müssen die Arbeitgeber mit jedem Mitarbeiter eine einzelvertragliche Lösung finden. Wenn die Beschäftigten dem nicht zustimmen, bekommen diese weiter ihre übliche Vergütung. Solche Beschäftigten dürften aber bei möglichen Kündigungen in der Liste weit nach oben rutschen, sagt eine Personalchefin, die Ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Wie schnell kann eine Firma auf Kurzarbeitergeld umstellen?

Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind im Sozialgesetzbuch III genau geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. „Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches ,abgefeiert’ werden müssen“, erklärt Johannes Schipp, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Zudem sei es möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Bereits genehmigter Urlaub kann nach seinen Worten nicht ohne weiteres gestrichen werden.

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, Urlaub zu nehmen?

Laut Schipp gibt es hier keine eindeutigen Regeln. In einer Pandemie-Situation sei es aber möglich, dass Arbeitnehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs einsetzen müssen. „Tatsächlich müssten die Arbeitnehmer erst ihren Urlaub nehmen, sofern sie ihn nicht anders verplant haben“, sagt Iris Löhner von der Bundesagentur für Arbeit.

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter anweisen, Überstunden abzubauen?

„Ja, das kann er, um den Arbeitsausfall vorübergehend zu vermeiden“, sagt Löhner. Ein Abbau sei nicht möglich, wenn es sich nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB III um vertraglich geschützte Arbeitsguthaben wie etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeitergeld handle. Alle anderen Zeitguthaben müssen abgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beansprucht werden kann.

Wie ist der zeitliche Ablauf für Mitarbeiter?

Arbeitgeber müssen die Kurzarbeit drei Kalendertage im voraus ankündigen, wobei der Ankündigungstag nicht mitgerechnet wird. In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen können Fristen anders geregelt sein. Ankündigung und Kurzarbeit müssen im gleichen Monat erfolgen. Das kann aber auch rückwirkend geschehen.

Was heißt das für meine Lohn- und Gehaltsauszahlung?

Der Lohnauszahlung erfolgt weiter über die Arbeitgeber. Die können sich das gezahlte Kurzarbeitergeld binnen drei Monaten erstatten lassen. Arbeitnehmer ohne Kinder bekommen 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehaltes. Für Beschäftigte, die mindestens rechnerische 0,5 Kinder auf der Lohnsteuer eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent. In einigen wenigen Branchen gibt es Tarifverträge, die die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber regeln.

Was passiert bei Urlaub oder Krankheit?

Im Urlaub erhalten Beschäftigte vollen Lohn. Melden sie sich arbeitsunfähig, haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese entspricht der Höhe des Kurzarbeitergeldes.

Wie entscheidet der Betrieb, welche Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen?

Ein Unternehmen kann den Dienstplan sehr flexibel festlegen. Der Dienstplan ist aber mitbestimmungspflichtig. Daher entscheidet der Betriebsrat – sofern vorhanden –, welche Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen. „Bei der Auswahl der Arbeitnehmer kommt es entscheidend darauf an, in welchen Bereichen der Arbeitsausfall eintritt“, sagt Anwalt Schipp.

Wie muss Kurzarbeitergeld versteuert werden?

Da Kurzarbeitergeld für Zeiten eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall gezahlt wird, handelt es sich laut Bundesagentur um eine Entgelt-Ersatzleistung. Es ist steuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz. Das birgt die Gefahr, dass Arbeitnehmer im Folgejahr Steuern nachzahlen müssen.

Haben Selbstständige auch Anrecht auf Kurzarbeitergeld?

Nein, da diese nicht als Arbeitnehmer in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung tätig sind.

Und Mini-Jobber?

Geringfügig Beschäftigte sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zahlreiche Firmen beantragen zum ersten Mal

Bundesweit verzeichnen die Stellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits einen Ansturm von Unternehmen auf das erweiterte Kurzarbeitergeld in der Coronakrise. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, dass „es momentan einen enormen Anstieg an Beratungsbedarf gibt“. Viele Unternehmen wollten Kurzarbeitergeld erstmals in Anspruch nehmen. Das erleichterte Kurzarbeitergeld fließt rückwirkend zum 1. März. Die BA übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. jkl