Berlin / Michael Gabel Die Verfahren bei Privatinsolvenzen sollen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Dagegen regt sich Kritik.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant kürzere Verfahren bei Privatinsolvenzen. Die Zeit, in der Schuldner Geld an ihre Gläubiger zurückzahlen müssen, solle von derzeit sechs auf drei Jahre verkürzt werden, teilte die Ministerin am Donnerstag mit.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) betrachtet die Pläne kritisch. „Es besteht die Gefahr, dass Gläubiger noch weniger Geld zurückbekommen, als das bisher schon geschieht“, sagte BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg dieser Zeitung. Denn den größten Teil der Beträge zahlten die Schuldner erfahrungsgemäß in den Jahren vier bis sechs zurück, wenn sie im Leben wieder mehr Fuß gefasst und vielleicht einen Job angenommen haben.

Außerdem sieht man beim Verband das Problem, dass bei Verbrauchern, die sich beim Haushalten schwertun, ein Sorglos-Effekt eintritt. „Dann denkt sich mancher, eine Insolvenz ist gar nicht so schlimm. Nach drei Jahren ist die Phase ja schon wieder vorbei“, heißt es.

Unbedingt müsse deshalb auch der Drehtür-Effekt erschwert werden – „nämlich dass Schuldner nach abgeschlossener Privatinsolvenz erneut Schulden anhäufen und dann gleich wieder Privatinsolvenz anmelden“. Zumindest müsse bei der Reform ausgeschlossen werden, dass auch eine solche zweite Insolvenzphase nur drei Jahre dauere. Vorgesehen ist das laut Lambrecht aber nicht.

Die Ministerin verweist darauf, dass mit der Reform des Insolvenzrechts eine EU-Richtlinie vom Juni dieses Jahres umgesetzt werde. Die Verkürzung der Rückzahlungsphase beziehe sich zwar laut der Richtlinie auf „unternehmerisch tätige Personen“. „Ich setze mich aber dafür ein, dass das Gleiche auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt“, betonte Lambrecht. Europarechtlich sei das möglich.

Eine Privatinsolvenz ist für diejenigen eine Option, bei denen der vom Gesetz vorgeschriebene außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern zu keinem Ergebnis geführt hat. Im Rahmen der derzeit geltenden Sechsjahresfrist müssen Schuldner alles, was sie oberhalb der Pfändungsgrenze verdienen – bei Alleinstehenden 1139,99 € – an die Gläubiger geben. Falls noch Vermögen vorhanden ist, geht es ebenfalls an die Gläubiger.

Laut Statistischem Bundesamt gab es 2018 genau 67 597 Verbraucherinsolvenzen. Ein Teil der Menschen gerät durch eigenes Verschulden in Not. In der Regel landen sie aber nach Schicksalsschlägen in der Schuldenfalle – bei Arbeitslosigkeit oder schwerer Krankheit. Michael Gabel