Ob es 50 Milliarden Euro im Jahr sind, die in Deutschland jedes Jahr an illegalem Geld gewaschen werden, oder doppelt so viel, weiß keiner. Schon weil Bargeld hierzulande noch eine große Rolle spielt, selbst bei Immobilienkäufen. Klar ist nur: Die Bundesrepublik gilt als Paradies für Geldwäscher, auch wenn die EU und die Bundesregierung die Regeln mehrfach verschärften.

Jetzt haben Justizministerin Christine Lambrecht und ihr Finanz-Kollege Olaf Scholz (beide SPD) eine weitere Initiative ergriffen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) beteuert zwar, wie sehr ihm das Thema am Herzen liegt. Aber manches geht ihm zu weit. Unter anderem fragt sich BdB-­Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid, ob die Justiz eine deutliche Erhöhung der Verdachtsfälle bewältigen kann.

Schon in den letzten Jahren ist die Zahl der Verdachtsanzeigen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regelrecht explodiert, die bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingingen. Diese Unterabteilung des Zolls ist die Zentralstelle für Meldungen und ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen. Im vergangenen Jahr wurden bei ihr 114 900 Fälle angezeigt, fast 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor und elfmal so viele wie 2009.

Krautscheid frustrieren allerdings zwei Dinge: „Die Banken melden auf Teufel komm raus“ – im Gegensatz zu anderen Akteuren wie Notare, Autohändler oder Veranstalter von Glücksspielen, die ebenfalls zur Meldung verpflichtet sind, weil bei ihnen häufig große Bargeldmengen landen. Von ihnen kamen ganze 1500 Meldungen. Dabei ist bekannt, dass etwa kriminelle Clans mit dem Kauf von Immobilien Geld waschen. Zudem steigt die Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche nicht dramatisch an, sondern stagniert seit langem zwischen 900 und 1000 pro Jahr. Die meisten Täter würden allerdings wegen Betrugs verurteilt, und die werden nicht in der Schwarzgeld-Statistik erfasst.

„Wir müssen die Strafverfolgung deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bekämpfen zu können“, begründete Lambrecht ihren Vorstoß. Sie will den Nachweis erleichtern: Es soll nicht nur um Geld aus schwerer und organisierter Kriminalität wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel und Betrug gehen, sondern um alle Straftaten. Das dürfte allerdings die Zahl der Meldungen weiter drastisch in die Höhe treiben, gibt BdB-­Chefjustiziar Thorsten Höche zu bedenken. Dann müssten Polizei und Staatsanwaltschaften personell und technisch auch so ausgestattet werden, dass sie alles verfolgen können, sonst wären die Bürger nur enttäuscht.

Risiko für Bankmitarbeiter

Einen weiteren Punkt kritisiert Höche: Bisher reichte die Meldung der Bank aus, damit der zuständige Mitarbeiter nicht selbst eine Strafverfolgung befürchten musste. Dies soll gestrichen werden. Der BdB befürchtet, dass die Banken nur noch schwer qualifizierte Mitarbeiter für Abteilungen finden, in denen sie mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Den Strafrahmen will die Justizministerin unverändert lassen: bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, in denen der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Der Kunde erfährt übrigens auch künftig nicht, wenn seine Bank eine Verdachtsanzeige abgegeben hat: Eine Meldung bleibt ausdrücklich verboten. Polizei und Staatsanwälte stehen weiter unerwartet vor der Tür.

Zahl der Fälle nimmt klar zu