Berlin / Arbeitsminister Heil geht gegen Werkverträge vor. Er will auch andere Branchen unter die Lupe nehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den nun geplanten strengen Vorschriften gegen Missstände in der Fleischindustrie auch andere Branchen überprüfen. „Wir werden uns Branche für Branche angucken und dann für die jeweilige Branche geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist“, sagte Heil. Arbeitgeber warnen bereits davor, Werkverträge allgemein einzuschränken.

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen. Großschlachtereien sollen bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. Dazu soll der Einsatz von Werkvertrags- sowie Leiharbeitnehmern dort verboten werden.

Heil versicherte: „Mein Ziel ist nicht, Werkverträge überall in der deutschen Wirtschaft zu verbieten.“ Werkverträge seien sinnvoll. „Wenn ein Industriebetrieb einen Handwerker beauftragt, eine Sicherheitsanlage einzubauen, ist das ein ganz normaler Werkvertrag.“

Die deutsche Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. Bei einem Verbot würde demnach der Verbraucherpreis um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt steigen. dpa