Eine Eigentumswohnung gilt als gute Altersvorsorge. Mietfrei in Rente zu gehen, schafft finanziellen Spielraum im Alter. Doch Eigentum verpflichtet auch – und schützt nicht vor teuren Sanierungen. Sind zwei Drittel der Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für neue Fenstern oder eine neue Hausfassade – die zugleich mindestens die Hälfte der Miteigentumsanteile umfassen – müssen alle zahlen. Doch diese Maßnahmen sollen künftig „nicht unverhältnismäßig“ sein, heißt es nun in einer Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes, auf das sich Rechtspolitiker von Union und SPD im Bundestag geeinigt haben.

Was der „unbestimmte Rechtsbegriff“ der Unverhältnismäßigkeit bedeute, dürfte von Gerichten noch definiert werden, sagt Rechtsreferentin Julia Wagner von der Interessensvereinigung Haus & Grund. „Ich befürchte aber keine Welle von Gerichtsprozessen. Gerichte werden den Kostenrahmen sicher schnell festlegen.“

Auch der Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter (VDIV) Martin Kaßler sieht keine soziale Härtewelle auf Deutschlands Wohnungsbesitzer zukommen. „Wenn etwa eine 85-Jährige nicht genug Geld für eine Sanierung hat und keines von ihrer Bank bekommt, gibt es immer noch Landesbürgschaften.“  Wagner hält durch Sanierung erzwungenen Verkäufe oder Auszüge für traurig, es handele sich aber um Einzelfälle. „Es ist halt eine WEG, da gibt es immer jemanden, der Entscheidungen anficht.“

Genau das soll die Gesetzesänderung künftig verhindern. „In Zukunft kann ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt“, erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, und der für das Thema zuständige Berichterstatter Michael Groß. Eine Zustimmung der anderen Eigentümer ist dafür nicht mehr nötig. Die SPD nennt das eine „Koalition der Sanierungswilligen“. Die Blockade der Dachsanierung oder Einbau einer neuen Heizung durch einzelne Eigentümer soll es nicht mehr geben. „Jetzt können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden.“ Bisher hinken WEGs bei der energetischen Sanierung gegenüber anderen Besitzformen hinterher.

Die Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge in Häusern ist zudem verschwindend gering: Nur 1,5 Prozent der Stellflächen in Deutschland verfügen nach Angaben der Plattform Statista derzeit über diese Möglichkeit. Unzureichende Lademöglichkeiten galten bislang als ein Grund für den schleppenden Verkauf von Elektro-Fahrzeugen. E-Autos verkaufen sich erst seit einigen Monaten gut.

Der ADAC begrüßt daher die Gesetzesnovelle. „Der überwiegende Teil der Ladevorgänge finde zuhause statt – mit der Novelle werden die Hürden für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur gesenkt.“ Wie wichtig die Gesetzesänderung für die Verbreitung von E-Autos ist, zeigte eine ADAC Umfrage unter 310 Hausverwaltungen und anderen Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft in elf Großstädten im vergangenen Jahr: Vier von fünf der befragten Unternehmen haben in keinem einzigen Gebäude eine Lademöglichkeit für Elektroautos. „Wer schnell ist, kann beim Einbau einer E-Ladesäule oder Einbruchschutz auch noch von der Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr profitieren. Deshalb soll das Gesetz noch im November 2020 in Kraft treten“, kündigen Fechner und Groß an.

Kaßler vom VDIV sieht in der Einigung auf die Novelle „eine vernünftige Einigung für mehr Klimaschutz und E-Mobilität“.

Kommentar

Nachweis für Verwalter


Ein weiterer Regelungspunkt betrifft das Verhältnis von Eigentümern und Verwaltern. Die SPD hat sich dabei durchgesetzt, dass ein Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt wird. Jeder Wohnungseigentümer hat darauf einen Rechtsanspruch. Eine solche Zertifizierung muss er mit einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer absolvieren. Der Verwaltungsbeirat wird durch die Novelle als Kontrollorgan mit neuen Rechten ausgestaltet, die er dann notfalls gerichtlich gegen den Verwalter durchsetzen kann. Wohnungseigentümer können aber auch preiswertere Verwalter ohne Nachweis beauftragen, lobt Rechtsreferentin Julia Wagner von Haus & Grund. dpa/vt