Das geplante Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller sorgt für Uneinigkeit in der Großen Koalition. Während Heil noch im September Eckpunkte festlegen will, erntet das Vorhaben Kritik aus den Reihen der CDU. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann bezeichnete das Vorhaben als nicht umsetzbar.

Linnemann kritisierte, für viele deutsche Unternehmen sei es unmöglich, ihre komplette Lieferkette auf Verstöße gegen Menschenrechte zu kontrollieren. Das Gesetz dürfe nur auf direkte Zulieferer bezogen sein und nur für große Unternehmen gelten.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast forderte die Union hingegen zu einem konstruktiven Mitwirken auf.

Das Gesetz auf europäische Ebene zu ziehen, dauert Heil zu lange. Auf eine EU-Lösung könne nicht gewartet werden. afp