Die Kfz-Steuerreform sollte ein großer Wurf für die Bundesregierung werden, ein Schritt zu mehr Klimaschutz und weniger Emissionen durch den Straßenverkehr: Wer künftig saubere Autos kauft und zulässt, zahlt weniger Steuer, während Besitzer von schmutzigen Neuwagen stärker belastet werden sollten. Am Donnerstag stimmt der Bundestag nun final über das Gesetz ab. Doch so revolutionär wie angekündigt ist es gar nicht.

Die Reform gilt nur für neue Pkw. Die Steuerlast steigt stufenweise an. Besitzer von Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, zahlen pro Gramm mindestens zwei Euro. Je mehr CO2 ein Fahrzeug emittiert, umso teurer wird es. Ab einem Ausstoß von 195 Gramm CO2 pro Kilometer sind vier Euro fällig. „Ziel der Kfz-Steuer ist eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen. Sie ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030“, erläuterte am Mittwoch der für die SPD-Fraktion zuständige Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.

Umweltschützern geht die Reform, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt und für fünf Jahre gelten soll, nicht weit genug. Sie kritisieren, sie liefere nur geringe finanzielle Anreize für den Kauf von umweltfreundlichen Autos. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die die Grünen in Auftrag gegeben haben und die dieser Zeitung vorliegt, unterstreicht dies. Wer etwa emissionsarme Pkw kauft, die bis zu 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, bekommt im Schnitt eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr. Ausgenommen sind reine Elektrofahrzeuge, die bereits ganz von der Steuer befreit sind. Dies wird bis 2030 verlängert.

Für einen Großteil der Zulassungen habe die Reform kaum Relevanz, schreiben die Studienautoren. Für den Durchschnitts-Pkw, der 157 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr emittiert, bedeutet die Reform einen Anstieg der Steuer von jährlich 15,80 Euro. Für Minis, Kleinwagen und die Kompaktklasse ist die Differenz noch niedriger. Ein VW Polo zahlt zwei Euro pro Jahr mehr, ein VW Golf 5,50 Euro. Bei SUV-Fahrern, die etwa mit einem VW T-Roc unterwegs sind, werden 14 Euro mehr abkassiert. Für Fahrer von Geländewagen wie dem Land Rover, die einen verhältnismäßig hohen CO2-Wert von durchschnittlich 198 Gramm  aufweisen, werden 62,20 Euro mehr pro Jahr fällig. Deutlich teurer wird es allein für Sportwagenfahrer. Wer sich einen neuen Porsche 911 kauft, zahlt 158 Euro mehr Kfz-Steuer.

„Jetzt hat auch ein Gutachten bestätigt, dass der Vorschlag für die Kfz-Steuer-Reform keine Lenkungswirkung hat“, sagt der Finanzpolitiker Stefan Schmidt (Grüne). „Steuerbefreiungen für Elektromobilität alleine reichen nicht aus. Wir brauchen auch negative Kaufanreize für Verbrenner“, bekräftigt er. Sein Fraktionskollege Stephan Kühn spricht von einer „dürftigen Reform“ und betont: „Dieses Gesetz ist Symbolpolitik aus dem Lehrbuch.“

Für die FDP ist die Reform eine unzumutbare Belastung einiger Autofahrer. „Die Reform ist bereits die zweite Erhöhung der Kfz-Steuer in dieser Wahlperiode“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Bereits im Jahr 2018 kam es aufgrund der Umstellung auf den neuen europaweiten Messstandard WLTP zu höheren Kosten beim Kauf von Neuwagen. „Die Groko demaskiert sich hier selbst, denn im Koalitionsvertrag ist eine Mehrbelastung der Bürger explizit ausgeschlossen“, kritisiert Luksic.

Kritik an der Reform hatte auch der Bundesrechnungshof geübt. Die Prüfer bemängelten, dass sie nur für Neufahrzeuge und nicht für den Bestand gilt. Das reduziere den Anreiz für einen schnellen Flottentausch zugunsten umweltfreundlicherer Autos. Ebenso falsch sei, die ökologische Besteuerungssystematik nicht auf Nutzfahrzeuge zu übertragen.

Kauf von E-Autos, um den Fortschritt zu unterstützen


Elektroautos liegen im Trend. 43 Prozent der Deutschen sehen dabei den Umweltschutz als wichtigstes Argument für die Anschaffung, ergab eine Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen. Immerhin 17 Prozent, vor allem jüngere Befragte, sehen darin auch die Chance, den „Fortschritt zu unterstützen“. Für 19 Prozent sind die aktuell hohen staatlichen Prämien ein wichtiger Grund. 15 Prozent der Befragten hoffen auf geringere Kosten. 33 Prozent sehen aber auch gar keine Gründe für eine Anschaffung, vor allem Frauen (37 Prozent) sowie über 55-Jährige (45 Prozent). Gewünscht werden ein niedrigerer Kaufpreis, eine höhere Reichweite und bessere Ladeinfrastruktur. swp