Karlsruhe / Caroline Strang Vermieter und langjährige Mieter müssen sich die Kosten für Schönheitsreparaturen teilen. Das sorgt auf beiden Seiten für Unverständnis. Von Caroline Strang

Am Ende steht wie erwartet ein Kompromiss: Langjährige Mieter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch ihren Vermieter zwar zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Die Verteilung dieses Betrags wird im Urteil genauer ausgeführt: „Soweit nicht Besonderheiten vorliegen, wird dies regelmäßig eine hälftige Kostenbeteiligung bedeuten.“ Voraussetzung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Richterspruch gilt für alle Mieter, die eine unrenovierte Wohnung bezogen haben.

Verhandelt wurden zwei Fälle aus Berlin. Die Mieter waren 1992 beziehungsweise 2002 in unrenovierte Wohnungen eingezogen und hatten nun von den jeweiligen Vermietern gefordert, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Die Urteile der Landgerichte wurden vom BGH aufgehoben, sie müssen neu neu verhandelt werden.

Schönheitsreparaturen umfassen Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließ­lich Heiz­rohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Für den Deutschen Mieterbund (DMB) ist das Urteil schlicht „unverständlich“. „Dem Mieter einen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen zuzusprechen, den dieser aber dann mitfinanzieren muss, widerspricht dem Gesetz“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Danach sei der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet, nicht der Mieter. Oft wälzten Vermieter diese Pflicht vertraglich auf ihre Mieter ab. Dies sei in vielen Fällen unwirksam. Seit 2015 gilt laut einem früheren BGH-Urteil, dass Mieterinnen und Mieter nicht renovieren müssen, falls sie eine nicht renovierte Wohnung ohne Ausgleichszahlung übernommen haben.

„Ist die Schönheitsreparaturklausel im Vertrag unwirksam und haben die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung über den geschuldeten Zustand der Wohnung getroffen, sind die Malerarbeiten ausschließlich Sache des Vermieters, und zwar auf seine Kosten“, betont Siebenkotten. Wenn der Mieter eine renovierungsbedürftige Wohnung übernimmt, sieht er darin keinen Verzicht darauf, dass der Vermieter Schönheitsreparaturen leistet.

Verpflichtet der Vermieter den Mieter vertraglich zu den Schönheitsreparaturen, sollten diese nach seinen Worten von Zeit zu Zeit fachmännisch durchgeführt werden – und zwar unabhängig davon, in welchem Zustand die Wohnung bei der Anmietung war. „Keine anderen Anforderungen dürfen aber dann für den Vermieter gelten, wenn die Abwälzung seiner Pflicht zur Instandhaltung der Wohnung auf den Mieter gescheitert ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Siebenkotten. Seine Befürchtung: „Das Urteil wird zu weiterem Streit über die Kostenaufteilung führen und dient nicht dem Rechtsfrieden.“

Auch der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland tut sich mit dem Urteil schwer. Er sieht Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern. Klarer und günstiger werde es für beide Seiten so nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, sagt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Müsse der Vermieter während eines Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausführen, rechne er diese Kosten in die  Miete mit ein. Mieter, die nur kurz in einer Wohnung lebten, würden mit einer höheren Miete belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. „Darüber hinaus tragen Mieter nach einer Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, sagt Warnecke.

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