Stuttgart/Brüssel / rol Stuttgarter Wirtschaftsressort dringt auf Weichenstellungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) treibt offenbar die Sorge um, dass die EU-Kommission die Belange des industriellen Mittelstands und damit das wirtschaftliche Rückgrat des Landes zu wenig im Blick hat. In Schreiben an EU-Kom­missare und Europaabgeordnete, die dieser Zeitung vorliegen, wirbt die Ministerin daher eindringlich für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen, kurz: KMU. Bei der auswärtigen Kabinettssitzung der grün-schwar­zen Landesregierung am kommenden Dienstag in Brüssel will die CDU-Politikerin das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung setzen.

Kleine Firmen nicht abschrecken

„Die europäische Industriestrategie darf sich nicht nur an Großkonzerne richten“, sagte Hoffmeister-Kraut dieser Zeitung. EU-Förderprogramme müssten vielmehr stärker auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten werden und dürften diese nicht durch undurchschaubare Antragsprozedere abschrecken.

Hintergrund der Aktivitäten ist die Ankündigung der EU-Kommission, Anfang März eine eigene Industriestrategie vorzustellen. Sie wird vor allem im Kontext des europäischen „Grünen Deals“ diskutiert, der die Industrie nachhaltiger und klimafreundlicher machen soll. Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einer separaten KMU-Strategie.

Aus Sicht des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums gehören beide Aspekte aber unmittelbar zusammen. Die Ministerin wirbt daher für einen ganzheitlichen Ansatz, der auch die wirtschaftlichen Umbrüche und die damit verbundenen Herausforderungen im Fokus hat.

Ein hochinnovativer Industriestandort wie Baden-Württemberg sei „besonders von den tiefgreifenden Transformationsprozessen betroffen, die vor allem von zunehmender Digitalisierung und verändernden Mobilitätsanforderungen getrieben werden“, heißt es in dem Schreiben der Ministerin an die zuständigen EU-Kommissare.

„Die hochgesteckten Ziele, die von der Kommission im ‚European Green Deal’ angekündigt wurden, lassen sich nur erreichen, wenn wir die Industrie als Partner auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft mitnehmen“, sagte Hoff­meister-Kraut. Soll heißen: Die EU soll sich auch um das wirtschaftliche Fundament kümmern, auf dem der „Grüne Deal“ aufgebaut werden soll. Roland Muschel