Stuttgart / Axel Habermehl Landesregierung baut in Stuttgart und Mannheim ein Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten auf.

Die Landesregierung richtet ein auf Wirtschaftsverfahren spezialisiertes Gericht ein. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag entsprechende Pläne von Justizminister Guido Wolf (CDU). Standorte des neuen, bundesweit einzigartigen „Commercial Court“, der internationale Zivilrechtsfälle verhandeln soll, werden Stuttgart und Mannheim. Der „Court“ soll im Herbst die Arbeit aufnehmen.

Ziel der Maßnahme, die vorerst als Modellprojekt aufgesetzt wird, ist es, den Justizstandort Baden-Württemberg zu stärken und rechtsprägende Einflüsse privater Schiedsgerichte zu mindern. „Große Wirtschaftsstreitigkeiten sind in der Vergangenheit zunehmend seltener vor deutschen Zivilgerichten gelandet. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern“, sagte Wolf.

In wirtschaftsrechtlichen Zivilverfahren können Unternehmen wählen, vor welchem Gericht sie prozessieren oder auch private Schiedsgerichte anrufen. Die locken oft mit schnelleren Verfahren als an staatlichen Gerichten. Hier soll der neue Standort konkurrenzfähig sein, auch durch besondere Prozessführung, etwa auf Englisch und mithilfe von Videokonferenzen. Das Land hofft zudem, Fälle von Europas bedeutendstem „Commercial Court“ in London auffangen zu können, der infolge des Brexit an Bedeutung verlieren dürfte. Axel Habermehl