Berlin / Dieter Keller Wegen der Pleite des Dax-Konzerns schießt die Opposition immer heftiger gegen Finanzminister Scholz: Hat er geschlafen? Von Dieter Keller

Am Mittwoch nächster Woche hat Olaf Scholz einen erfreulichen und einen unerfreulichen Termin: Am Vormittag darf der Finanzminister die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts leiten, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Urlaub ist. Am Nachmittag muss er dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, ob er beim Skandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard zu spät aktiv wurde und was er wusste. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Da stellen sich viele Fragen.

Was ist das Problem? Am 25. Juni 2020 beantragte der Zahlungsdienstleister Wirecard AG (Aschheim bei München) Insolvenz, weil Guthaben über 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Bankkonten auf den Philippinen liegen sollten, unauffindbar sind. Das entspricht etwa einem Viertel der Bilanzsumme des Konzerns. Die Aktien werden seit 2005 an der Börse gehandelt. 2018 wurde er in den Dax aufgenommen.

Ein Fall von Wirtschaftskriminalität? Das muss die Staatsanwaltschaft klären. Gegen Konzernchef Markus Braun wird wegen Vortäuschung von Einnahmen und Marktmanipulation ermittelt. Ein Haftbefehl wurde gegen fünf Millionen Euro Kaution ausgesetzt. Als zentraler Drahtzieher gilt Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek, der nach Medienberichten in Weißrussland oder Russland abgetaucht sein soll.

Was hat Bundesfinanzminister Scholz damit zu tun? Die Frage ist, ob sich das Bundesfinanzministerium zu spät um die Aufsicht gekümmert hat und was der Minister wusste. Medienberichte über Unregelmäßigkeiten gab es seit Jahren. 2015 startete die „Financial Times“ eine Artikelserie. Wirecard galt aber als Finanzholding und nur eine Tochter als Bank, die von der Finanzmarktaufsicht Bafin kontrolliert wurde. Zudem bestätigte die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bis einschließlich 2018, dass die Bilanz ordnungsgemäß sei. Erst für den Abschluss 2019 verweigerte sie diese Bestätigung. Untersuchungen einer anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ergaben dann das Finanzloch. Scholz wurde erstmals am 19. Februar 2019 im Ministerium offiziell unterrichtet und danach erst am 22. Juni 2020. Dazwischen wurde er aber auf dem Laufenden gehalten. Das Bundesfinanzministerium habe die Dimension des Skandals „vollkommen unterschätzt“, meint der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Für „hoch problematisch“  hält er, dass sich Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies noch am 5. November 2019 mit Wirecard-Chef Braun traf; ein Protokoll dieser Zusammenkunft existiert nicht.

Was sagt Scholz? Er weist die Kritik der Opposition zurück. „Ich glaube, jeder muss in dieser Situation immer die Bereitschaft haben, alles aufklären und identifizieren zu wollen, was notwendig ist. Das haben wir gemacht“, sagte er im ZDF-Heute Journal.

Wie reagieren die Parteien? Ungewöhnlich scharf schießt der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. „Er trägt natürlich die Gesamtverantwortung dafür, wie in seinem Zuständigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Scholz versuche, durch „Nebelkerzen von sich selbst abzulenken“. Mühsam klingt der Versuch der SPD, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit in die Verantwortung zu ziehen, weil er für die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer verantwortlich ist.

Wie geht es weiter? Es dürfte einen Untersuchungsausschuss geben. FDP, Linke und Grüne wollen ihn beantragen, wenn sie mit den Aussagen von Scholz nicht zufrieden sind. Der Ausschuss könnte aber erst im Oktober beginnen und müsste sich beeilen, rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021 den Bericht vorzulegen.

Kommentar

Merkels brisante Fürsprache

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt beim Wirecard-­Skandal eine Rolle: Im Herbst 2019 setzte sie sich bei einer China-Reise für den Zahlungsdienstleister ein, weil er in dem Land aktiv werden wollte, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Eingefädelt hatte dies Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über seine Beratungsagentur Spitzberg Partners. Merkels Fürsprache ist brisant, weil Finanzminister Olaf Scholz schon im Februar 2019 über Unregelmäßigkeiten und eine Prüfung der Finanzaufsicht Bafin unterrichtet worden war. Da fragt sich, warum sie das Kanzleramt nicht verhinderte. dik