Wir haben die Finanzen im Griff“, freut sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz angesichts der neuen Steuerschätzung. Sie sei besser ausgefallen als befürchtet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse. Gegenüber der letzten Prognose vom Mai muss der Bund 2020 mit deutlich niedrigen Einnahmen rechnen, während Länder und Gemeinden besser dastehen.

Im nächsten Jahr müssen alle mit erheblich weniger Geld auskommen. Daher geht Scholz davon aus, dass er der Bund im nächsten Jahr erneut die Regeln der Schuldenbremse nicht einhalten kann. Das hat er sich ab 2022 wieder fest vorgenommen, auch wenn er das für „sehr ehrgeizig“ hält. Allerdings dürften die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bei den Staatseinnahmen noch lange zu spüren sein.

Steuereinnahmen 2020 Der Bund kann in diesem Jahr auf 275,3 Milliarden Euro Steuern hoffen, Die Schätzer rechnen mit 9,2 Milliarden Euro weniger als im Mai. Den Ländern winken dagegen etwa gleich hohe Mehreinnahmen, den Gemeinden 1,4 Milliarden Euro mehr. Damit fallen die Einnahmen des Staates insgesamt aber immer noch um rund 10 Prozent niedriger aus als im vergangenen Jahr.  Der Bund steht trotzdem besser da als befürchtet. Denn er hat die Mindereinnahmen durch die Senkung der Mehrwertsteuer (20 Milliarden Euro) und den Kinderbonus (4 Milliarden Euro) voll übernommen. Länder und Gemeinden werden nicht belastet. Das war in den Mai-Zahlen noch nicht berücksichtigt. Grund für die positive Entwicklung ist, dass die Regierung nur noch mit einem Wirtschaftseinbruch von 5,8 Prozent rechnet und nicht mit 6,3 Prozent wie noch im Frühjahr.

Steuereinnahmen 2021 „Wir brauchen einen langen Atem“, meinte Scholz, auch wenn vieles dafür spreche, dass „wir das Schlimmste hinter uns haben“. Im nächsten Jahr muss der Bund mit 10,6 Milliarden Euro Steuern weniger auskommen als noch im Mai vorhergesagt. Den Ländern fehlen 8,3 Milliarden Euro, den Gemeinden 2,4 Milliarden Euro. Die Steuerschätzer haben jetzt eine Sondersitzung eingelegt, damit der Bund für die Aufstellung des Haushalt 2021 aktuelle Zahlen hat. Er soll am 23. September vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, drei Monate später als üblich, was der schwer abschätzbaren Entwicklung durch die Corona-Pandemie geschuldet ist.

Weitere Entwicklung Beim Bund dürften die Steuereinnahmen erst 2023 das Vorkrisenniveau wieder erreichen. Länder und Gemeinden können schon ein Jahr früher darauf hoffen. Bei der Frage nach Steuererhöhungen erinnerte er nur daran, dass er als SPD-Kanzlerkandidat Gutverdiener stärker belasten will.

Reaktionen „Steuererhöhungen und Sparprogramme verbieten sich in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Die Ausnahme von der Schuldenbremse dürfe aber nicht zum Dauerzustand werden. Die Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk forderte ein „mutiges und großes Konjunktur- und Investitionspaket“.

Die Wirtschaft warnte vor Steuererhöhungen. „Die Steuereinnahmen werden nur dann wieder spürbar ansteigen, wenn auch die wirtschaftliche Erholung an Fahrt gewinnt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der Deutschen Presse-Agentur. Steuererhöhungen würden Liquidität und Investitionsfähigkeit der Unternehmen weiter schwächen.

Experten erwarten Steigerung