Ulm / Caroline Strang Bei der Bäckereikette Frick in Weingarten verursacht die Belegpflicht einen enormen Abfallberg. Auch andere Betriebe protestieren und suchen Lösungen. Von Caroline Strang

In der Metzgerei wird pflichtbewusst gefragt. 150 Gramm Paprikalyoner und ein bisschen Salami für 5,69 €. „Wollen Sie den Kassenbeleg mitnehmen?“ Die Antwort hört die Verkäuferin nur noch mit einem Ohr, sie hat sich gedanklich offensichtlich schon dem nächsten Kunden zugewandt. Sehr oft hört sie ein Nein. In der Bäckerei ein paar Meter weiter wechselt das Rosinenbrötchen die Besitzerin ganz ohne Beleg. Gefragt wird auch nicht. In der nächsten Bäckerei läuft es ähnlich. Die Brezel wird über den Tresen gereicht, das Geld in die andere Richtung. Ein kurzer Moment des Wartens. Keine Frage, kein Beleg.

So etwas soll bei der Bäckerei Frick in Weingarten nicht vorkommen. Dort hat die Geschäftsführerin Monika Lipp die Verkäuferinnen angewiesen, absolut jedem Kunden den Bon anzubieten. Die kleine regionale Kette mit acht Filialen hat bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Dem Ärger Luft gemacht

In einem Facebook-Post hatte sie ihrem Ärger über die neue Pflicht Ausdruck verliehen und die Kunden aufgefordert, die Belege mitzunehmen und in den Briefkasten des örtlichen Finanzamts zu stopfen. Die Besitzerin rechnete wie gewohnt mit höchstens 4000 Menschen, die das lesen würden. Inzwischen haben 1,4 Mio. Menschen es gesehen und viele haben reagiert. Andere Händler in ganz Deutschland schlossen sich der Aufforderung an oder stellten Boxen auf, in denen sie weggeworfene Kundenbelege sammeln und selbst beim Finanzamt einwerfen.

Auf die Frage, ob sich nun drei Wochen nach Einführung der Bonpflicht etwas verändert hat, lässt die Bäckerei wissen, dass die Verkäuferinnen jetzt auf Papierbons statt auf dem Boden stehen. Vier große blaue Mülltüten werden jeden Tag in jeder Filiale gesammelt und entsorgt. Vorher nahmen rund 3 Prozent der Kunden den Kassenzettel mit. Monika Lipp rechneten mit einer Steigerung auf 5 bis 8 Prozent. Das war ein Irrtum. Die Zahl stagnierte bei 3 Prozent – wie vor der Bonpflicht auch.

Im Briefkasten des Finanzamts

Wie voll der Briefkasten des zuständigen Finanzamts Ravensburg war, erzählt dessen Leiter Frank Widmaier. „Zu Anfang haben wir schon ein paar bekommen.“ Inzwischen habe es deutlich nachgelassen. Was auch mit seiner Aussage zu tun haben könnte, dass das Amt die Belege ja nicht gleich entsorgen müsse. „Vielleicht können wir manchen ja noch brauchen“, sagt er mit einem Lachen.

Widmaier hat Verständnis für die Aufregung. „Aber im zweiten Schritt sollte doch jeder mithelfen, dass auch die Schwarzen Schafe Steuern zahlen.“ Vor allem die ehrlichen Händler ärgere der Aufwand. Der werde aber eigentlich betrieben, um genau diese ehrlichen Betriebe zu schützen. Die Bonpflicht, die eigentlich Belegausgabepflicht heißt, wurde vom Finanzministerium eingeführt, um die Hinterziehung von Umsatzsteuer zu erschweren. Das Prinzip ist einfach. Wenn der Beleg für den Kunden ausgedruckt wird, ist sichergestellt, dass der Wert der Ware auch in die Kasse eingegeben wurde. Ohne Eingabe kein Bon.

Unternehmen reagieren unterschiedlich auf das neue Gesetz. Neben Protest gibt es auch Boykott. So schreibt das Studentenwerk der größten niedersächsischen Universität in Göttingen, dass in der Uni-Mensa auch weiterhin Bons nur auf Nachfrage ausgegeben werden. „Täglich 15 000 Kassenbons sind eine Belastung für die Umwelt, die Kolleginnen und kosten uns allen wertvolle Zeit an den Kassen.“ Andere Studentenwerke haben sich angeschlossen.

Dem Umweltargument begegnet der Edeka-Verbund mit umweltfreundlichem Thermopapier für seine Kassenbons. Den Angaben zufolge ist es ohne chemische Farbentwickler und recycelbar. Das wird für die Kunden auch deutlich sichtbar sein, denn der Kassenzettel ist blau. „Selbst der direkte Kontakt des blauen Thermopapiers mit Lebensmitteln – beispielsweise in der Einkaufstasche – ist unbedenklich“, sagt ein Edeka-Sprecher Diese Kassenbons können auch im Altpapier entsorgt werden.

Apps bisher wenig verbreitet

Andere Firmen setzen auf technische Lösungen. QR-Codes auf einem Display, die Kunden mithilfe von speziellen Apps auf dem Smartphone scannen können zum Beispiel. Anbieter solcher Lösungen gibt es einige wie Anybill, Wunderbon oder Admin. Die Apps sind bisher aber kaum verbreitet. Auch weil Datenschützer Bedenken äußern, wenn jeder Einkauf in einer App gespeichert wird.

Eine weitere Idee ist simpel: An Kassen könnte eine grüne Lampe aufleuchten, wenn der Warenwert eingegeben wurde. Damit wäre der Vorgang für die Anwesenden nachvollziehbar. Die Bäckerei Frick hofft auf weitere und bessere technische Lösungen und testet umweltfreundlicheres Papier.

Auch in der Politik hält die Diskussion an. Die FDP spricht sich für eine Bagatellgrenze von 10 € aus. Bei kleineren Beträgen soll es keinen Zwang geben, Kassenzettel auszudrucken. Wirtschafts- und Finanzministerium diskutieren ebenfalls weiter. Und viele Händler warten einfach ab.

Keine direkten Sanktionen

Was passiert, wenn ein Händler die Bons nicht ausdruckt und anbietet? Das Finanzministerium hat festgelegt: „Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewehrt. Er könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde.“ Das heißt, dass die Finanzbeamten unter Umständen genauer hinschauen und prüfen, wenn ein Betrieb keine Belege ausgibt. Das Finanzamt ist auch berechtigt, Schätzungen hinzuzurechnen, wenn der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht.