Verena Schmitt-Roschmann, Teresa Dapp Der EU-Gipfel berät über eine Plastikabgabe, die sowohl das Müllaufkommen verringern als auch die Corona-Hilfe mitfinanzieren soll. Die Wirtschaft ist verärgert.

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die in der Europäischen Union geplante Plastikabgabe. „Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich hingegen offen für den Plan. Greenpeace begrüßte ihn.

Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das gerade auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wird. Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Abgabe beschlossen wird. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Der Plan: Zum 1. Januar 2021 sollen die EU-Staaten eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungs-Müll bezahlen. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich das Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Nach Berechnungen des Portals „Politico“ müsste Deutschland gut 1,3 Milliarden Euro im Jahr bezahlen – mit am meisten. Insgesamt läge das Volumen nach dieser Rechnung bei etwa 5,9 Milliarden Euro jährlich.

Der BDI-Vertreter Lang kritisierte: „Die Abgabe würde Unternehmen und den Standort über Gebühr belasten und das dringend notwendige Wachstum in der EU bremsen.“ Kunststoffe seien zum Beispiel in der Medizin unersetzlich, die Steuer würde bestimmte Materialien diskriminieren, aber nicht das Problem der Plastikberge beheben.

„Die Wirkungsziele der Kreislaufwirtschaft und das gewünschte Mittelaufkommen einer Plastiksteuer zur Haushaltsfinanzierung passen nicht zusammen“, sagte Lang. „Denn mehr Recycling würde die Einnahmen reduzieren. Das ist keine solide Haushaltspolitik.“

Umweltministerin Schulze hingegen sagte: „Ich verschließe mich nicht gegen eine EU-weite Plastiksteuer.“ Es komme auf die Ausgestaltung an. Diese sollte möglichst unbürokratisch sein. „Am Ende muss sie zu deutlich weniger Einwegplastik führen und auf den Green Deal einzahlen.“

Das Umweltbundesamt (UBA) begrüßte es grundsätzlich, dass die EU auf der Suche nach Geldquellen auch an Umweltsteuern denkt. Ökonomische Anreize zum Umweltschutz seien nach wie vor zu schwach, sagte die UBA-Expertin Franziska Krüger. 

Die Behörde halte aber den Vorschlag, erst am Abfall von Kunststoffverpackungen anzusetzen, für problematisch, sagte Krüger. Die Lenkungswirkung hänge von der Ausgestaltung ab. Um das einschätzen zu können, fehlten noch Informationen.

„Angesichts der großen Zahl an Akteuren, welche Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen, wird es eine große Herausforderung sein, diese mit der Steuer zu adressieren“, sagte Krüger. Bei der nationalen Umsetzung müsse man an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen ansetzen, etwa mit verschiedenen Abgaben.

Greenpeace: „Richtiger Schritt“

Das Umweltbundesamt hält es zudem für sinnvoll, mit einer Steuer nicht nur auf Verpackungen aus Kunststoffen, sondern auf alle Materialien zu zielen, damit Hersteller nicht einfach auf anderes Material ausweichen, das der Umwelt noch mehr schade.

Greenpeace zufolge sind Geldstrafen für Verpackungsmüll „ein erster, wenn auch zaghafter Schritt in die richtige Richtung“. Menschen und Umwelt litten unter den Folgen der Plastik-Wegwerf-Wirtschaft, sagte die Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth. „Wer nicht recycelfähige Verpackungen herstellt, muss künftig für die daraus entstehenden Umweltschäden zur Kasse gebeten werden. Mittelfristig gehören sie komplett vom Markt.“

Verena Schmitt-Roschmann, Teresa Dapp

Kommentar

Gegen Plastikbesteck und To-go-Geschirr

Imbissbuden ohne Plastik-Gabeln, Partys ohne Plastik-Trinkhalme, der Kaffee ohne Plastik-Rührstäbchen und kein Plastik, für das es gute Alternativen gibt: Das soll in der EU vom Sommer 2021 an Alltag werden.

Der Beschluss war im Jahr 2018 gefallen. Er betrifft auch Wattestäbchen, Luftballonstäbe sowie Styroporbecher und -behälter für Essen „to go“. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff in winzige Teile zerfallen.

In Deutschland fallen pro Jahr etwa 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an. Im europäischen Durchschnitt sind es etwa 170 Kilogramm. dpa