Baden-Württemberg und fünf andere Bundesländer wollen das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen verhindern. Es setzte Unternehmen dem Risiko einer willkürlichen und maßlosen Sanktionierung aus, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Ein entsprechender Antrag von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein soll am 3. September im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates behandelt werden. Hoffmeister-Kraut und ihr bayerischer Kollege Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierten, dass Firmen nach dem Gesetz für die Vergehen einzelner Beschäftigter bestraft werden könnten, wenn das Unternehmen an sich und die Verantwortlichen keine Schuld treffe. Zudem seien die geplanten Sanktionen viel zu hart und für Firmen existenzgefährdend. dpa