Wolfsburg / dpa Entschädigungen für Kunden entfallen womöglich. Dafür sorgt ein Untreueprozess für Negativschlagzeilen.

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen. Das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Untreue in besonders schwerem Fall sei eröffnet worden, teilte das Gericht  mit.

Gute Nachrichten für den Wolfsburger Konzern kamen  hingegen vom Bundesgerichtshof (BGH). Dort halten es die Richter in einem Muster-Fall für wenig wahrscheinlich, dass jemand vom Dieselskandal überhaupt nichts mitbekommen haben soll und völlig arglos war. Die Hürden für Schadenersatz von Volkswagen dürften damit hoch sein. Der Kläger, dessen Fall der BGH nun entscheidet, hatte sein Auto erst im August 2016 gekauft. (Az. VI ZR 5/20)

Auch in einer zweiten Frage machten die obersten Zivilrichter betroffenen Autokäufern wenig Hoffnung. Hier geht es darum, ob VW erfolgreichen Klägern neben dem eigentlichen Schadenersatz noch sogenannte Deliktszinsen zahlen muss. Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld „entzieht“. Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Im Dieselskandal geht es vereinfacht gesagt um die Frage, ob VW getäuschten Käufern neben Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet. (Az. VI ZR 397/19)

Beide Urteile sollen kurzfristig verkündet werden, kündigte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters an. Wann genau, stand zunächst nicht fest. Für diesen Donnerstag hat der Senat bereits die Urteilsverkündung in zwei anderen Diesel-Fällen angesetzt.

Im Braunschweiger Fall wird den Angeklagten vorgeworfen, überhöhte Gehälter und Boni an fünf Mitglieder des Betriebsrats genehmigt zu haben. Dadurch seien dem Konzern zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehr als fünf Millionen Euro entstanden, so die Staatsanwaltschaft. Demnach soll sich allein die „ungerechtfertigte Vergütung“ an Betriebsratschef Bernd Osterloh auf 3,125 Millionen Euro belaufen haben.

Unter den Beschuldigten ist auch  Ex-Personalchef Karlheinz Blessing. Sein Anwalt Hanns Feigen kündigte an, auf Freispruch zu plädieren. „Die Anklagevorwürfe sind in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht unbegründet“, sagte Feigen auf Anfrage. VW betonte: „Die Volkswagen AG hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden kann.“ Die Anklage richte sich zudem nicht gegen VW, sondern gegen Einzelpersonen. dpa