Berlin / Dieter Keller Regierungsberater wollen Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschränken.

Durch die Corona-Krise droht ein Anstieg der Konzentration in der deutschen Wirtschaft und damit weniger Wettbewerb, warnt die Monopolkommission. Das sei eine zwangsläufige Folge der staatlichen Hilfen. Daher fordert das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nicht großzügiger zu handhaben als bisher. Bei staatlichen Hilfsmaßnahmen müsse in jedem Fall kontrolliert werden, ob sie den Wettbewerb in der EU beeinträchtigen.

Besonders dringlich ist für die Kommission, die Marktmacht der großen Online-Plattformen auf europäischer Ebene wirksam zu begrenzen. Gemeint sind Anbieter wie Amazon oder Ebay. „Missbräuchliches Verhalten von marktbeherrschenden Plattformen muss verhindert werden“, forderte der Vorsitzende Achim Wambach, Chef des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Bundesregierung solle die Möglichkeit nutzen, während ihrer Ratspräsidentschaft mehr Rechte für die EU-Kommission durchzusetzen. So solle verhindert werden, dass einzelne Plattformen auf einem Gebiet ein Monopol bekommen. Eine Plattformverordnung auf europäischer Ebene könne Mindestregeln vorgeben, etwa ein Selbstbegünstigungsverbot, also keinen Vorzug für eigene Angebote. Dieter Keller