Berlin / Dieter Keller Dank niedriger Zinsen und der guten wirtschaftlichen Entwicklung sind die Einnahmen 2019 um 19 Milliarden Euro höher als die Ausgaben. Von Dieter Keller

Ein bisschen Glück und gut gewirtschaftet“ – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich über den größten Überschuss freuen, den der Bund jemals gemacht hat: 19 Mrd. € blieben 2019 unterm Strich übrig, so viel wie noch nie. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Abschlusses des Bundeshaushalts, den sein Ministerium am Montag vorlegte.

Damit hat der Bund zum sechsten Mal in Folge die „schwarze Null“ geschafft, also einen Haushalt ohne neue Schulden. Laut Plan wäre das 2019 eigentlich nur möglich gewesen, indem Scholz 5,5 Mrd. € aus seinem großen „Sparschwein“ nimmt, der Flüchtlingsrücklage, in der seit einigen Jahren die Überschüsse angesammelt werden. Tatsächlich musste er diese Reserve gar nicht anpacken, im Gegenteil: Er konnte sie um 13,5 Mrd. € aufstocken, wodurch sie jetzt 48,2 Mrd. € beträgt. Ein Großteil davon ist allerdings schon eingeplant, um auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ohne zusätzliche Kredite auszukommen.

Ein wesentlicher Grund für den hohen Überschuss waren die niedrigen Zinsen: Für die Schulden des Bundes von 1200 Mrd. € musste Scholz 11,9 Mrd. € zahlen. Eingeplant hatte er 5,5 Mrd. € mehr. Wie günstig der Bund Kredite bekommt, zeigt ein Blick ins Jahr 2014, als die Zinsausgaben noch mehr als doppelt so hoch waren. So positiv dürfte es in diesem Jahr nicht wieder laufen, denn im Haushalt 2020 sind von vornherein nur 12 Mrd. € vorgesehen. „Wir sind sicher am Grund angekommen“, heißt es aus dem Ministerium.

Die noch recht gut laufende Wirtschaft ließ die Steuereinnahmen 2019 auf 329 Mrd. € steigen, gut 1 Prozent mehr als erwartet. Die Ausgaben fielen dagegen um 12,8 Mrd. € niedriger aus. Ein Grund dafür war, dass der Brexit verschoben wurde. Im Etat waren vorsorglich zusätzliche Zahlungen an die EU eingeplant.

Dank des Überschusses wird es einfacher, mehr zu investieren: Mit 38,1 Mrd. € fielen die Investitionen um fast 7 Prozent höher aus als 2018. In diesem Jahr sind sogar 42,9 Mrd. € eingeplant, und auf diesem Niveau sollen sie verstetigt werden, heißt es aus dem Finanzministerium – auch als Antwort auf hartnäckige Forderungen aus der SPD nach einem großen Investitionsprogramm. Die Mittel seien zu 97 Prozent abgeflossen, betonte das Haus angesichts früherer Klagen, es könne gar nicht alles Geld ausgeben.

Mit Sondertöpfen gelingt das immer noch nicht. So wurden 2018 für den Digitalfonds 2,4 Mrd. € bereitgestellt. Davon flossen 2019 nur 30 Mio. € ab, weil es endlos lange dauert, bis die Verwaltungsregeln vorliegen und die Aufträge vergeben sind.

2020 geht es an Rücklagen

„Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Von 2020 an könne der Bund sein Defizit nur durch die Rücklagen decken.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar forderte, den Soli abzuschaffen, den so genannten Mittelstandsbauch abzuflachen und die Unternehmenssteuern zu senken. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-­Christian Kindler will höhere Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und eine „saubere“ Verkehrsinfrastruktur.

Schnelle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen arbeiten die Finanzämter am schnellsten. In Hessen und Thüringen warten die Steuerzahler am längsten auf ihren Steuerbescheid. Das zeigt eine Auswertung von Lohnsteuer-kompakt.de von rund 400 000 Steuererklärungen, die 2019 abgegeben wurden. In Nordrhein-Westfalen dauerte es im Schnitt 47 Tage, in Hessen und Thüringen 62 Tage. Brandenburg belegte mit 52 Tagen den fünften Platz, während es in Baden-Württemberg im Schnitt fünf Tage länger dauerte, bis der Bescheid da war – Platz 10 bundesweit. dik