Berlin / Dieter Keller Wissenschaftler schlagen die Einrichtung von Fördergesellschaften für mehr Kontinuität vor.

Fehlendes Geld ist nicht der einzige Grund für den großen Investitionsstau des Staates bei Straßen, Brücken und Schienen, bei der digitalen Infrastruktur oder dem Stromnetz. Auch die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern eine schlechte Organisation, Fehlanreize und zu lange Rechtswege. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

Zur Abhilfe empfiehlt er, dass die Länder und der Bund Investitionsfördergesellschaften gründen. Diese könnten dafür sorgen, dass Investitionen kontinuierlicher und effektiver geplant werden. So ließe sich auch auffangen, dass sich kleinere Kommunen die nötigen Planungskapazitäten gar nicht leisten können und große diese nicht in den Zeiten zurückfahren, in denen sie wenig investieren, sagte Eckhard Janeba von der Uni Mannheim bei der Vorstellung des Gutachtens, das er federführend betreute. Die Finanzierung der Fördergesellschaften müsse langfristig garantiert sein.

450 Milliarden Euro fehlen

In den nächsten zehn Jahren müsste der Staat zusätzlich 450 Milliarden Euro investieren. Diese Zahl, die das Institut der deutschen Wirtschaft und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung errechnet hatten, hält der Beiratsvorsitzende Klaus M. Schmidt von der Uni München für plausibel, „auch wenn man sich über Einzelheiten streiten mag“. Allein den Investitionsstau bei den Kommunen schätzt die Staatsbank KfW aktuell auf 147 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist nach Ansicht der Professoren nicht schuld an den zu geringen Investitionen. Denn sie waren schon zu niedrig, als diese 2009 eingeführt wurde. Das Problem sei vielmehr, dass Einsparungen bei den Investitionen nicht so schnell zu spüren sind wie bei den Sozialausgaben. Zudem belasten letztere die Kommunen, obwohl sie für ihre Höhe nicht verantwortlich sind. Daher fordern die Gutachter, sie von allen Soziallasten zu befreien. Dass der Bund einen höheren Anteil der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger übernimmt, sei der richtige Weg.

Die Gutachter bemängeln auch Strukturen, die Investitionen hemmen. Der Ausbau der Strom- und Gasnetze solle gemeinsam geplant und mehr Anreize geschaffen werden, Netzengpässe zu beheben. Klagemöglichkeiten gegen den Infrastrukturausbau in mehreren Instanzen führten oft zu langwierigen Prozessen. Schließlich sollten Bund und Länder regelmäßig einen Bericht zur Qualität und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur vorlegen, der mehr als nur die üblichen vier Jahre umfasst. Dieter Keller

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