Von Vorname Name Mit seinem Urteil schützt der Bundesgerichtshof einkommensschwache Menschen. Die Deutsche Bank muss ihre Gebühren senken.

Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Seit 2016 gibt es in Deutschland das Basiskonto. Aber bei der Deutschen Bank kostet die Kontoführung bisher 8,99 € im Monat – für den Bundesgerichtshof (BGH) Grund genug, einzuschreiten. Verbraucherschützer sehen trotzdem noch Handlungsbedarf. (Az. XI ZR 119/19).

Ein Basiskonto – was ist das genau? Menschen ohne geregeltes Einkommen haben Schwierigkeiten, ein normales Konto zu eröffnen. Und ohne Konto ist es schwer, eine Wohnung zu finden oder eine Arbeitsstelle. Das Basiskonto soll auch Sozialhilfeempfängern, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Sie können darüber alle grundlegenden Bankgeschäfte abwickeln: Geld einzahlen und abheben, Überweisungen veranlassen, mit Karte bezahlen. Die Bank darf den Antrag auf Eröffnung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ablehnen. Der Kunde muss keinen Wohnsitz angemeldet haben. Es reicht, wenn er eine Kontaktadresse angibt.

Darf die Bank sich das Konto bezahlen lassen? Das darf sie. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein. Im Gesetz steht nur, dass das Entgelt für die Dienste „angemessen“ sein muss. Und: „Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.“ Das bedeutet, dass im Zweifelsfall ein Gericht entscheidet. Auch die Finanzaufsicht Bafin kann Banken anweisen, unangemessen hohe Gebühren zu senken. Die Verbraucherzentralen befürchten, dass Menschen, denen eigentlich ein Basiskonto zusteht, es sich nicht leisten können.

Wie viel Geld verlangen die Banken? Die Basiskonten sind laut der Stiftung Warentest seit 2017 unterm Strich teurer geworden. Zum 1. Oktober 2019 boten von 124 untersuchten Banken nur zwei das Basiskonto gratis an. Bei den teuersten musste der Kunde in der Modellrechnung mehr als 200 € im Jahr bezahlen. Die Deutsche Bank ist also kein Einzelfall. Dort fielen bisher zum Monatspreis von 8,99 € noch Extra-Kosten an, wenn der Kunde die Hilfe eines Mitarbeiters benötigt – zum Beispiel pro Überweisung 1,50 € zusätzlich.

Wie rechtfertigen die Banken diese Preise? Die Deutsche Bank hat im Prozess vorgerechnet, dass die Kontogebühr ziemlich genau den eigenen Kosten entspreche. Die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe seien mit überdurchschnittlich viel Aufwand verbunden. Außerdem gebe es höhere Risiken: Beim Basiskonto müssten die Mitarbeiter ganz besonders darauf achten, dass es nicht zur Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht werde.

Was hat der BGH jetzt entschieden? Die Deutsche Bank muss den Preis für ihr Basiskonto senken – die Klauseln benachteiligten betroffene Kunden unangemessen. Wer auf eine konkrete Zahl gehofft hatte, wird allerdings enttäuscht. Die Richter stellen lediglich klar, dass Banken den Mehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein deren Inhabern aufbrummen dürfen. Er muss also über das gesamte Kundengeschäft gegenfinanziert werden. Die Deutsche Bank will die Vorgaben „selbstverständlich umgehend umsetzen“. Wie, das ließ das Geldhaus offen.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher? Bei einigen Banken dürfte das Basiskonto billiger werden. Urteile des BGH haben Grundsatzcharakter. Also müssen auch andere Geldhäuser, die wie die Deutsche Bank kalkuliert haben, ihre Preise überarbeiten. Tun sie das nicht aus freien Stücken, würde im Zweifel aber wohl nur eine Klage helfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat, fordert deshalb eine Nachbesserung im Gesetz. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meint: „Das grundlegende Problem hat das Gericht nicht gelöst und konnte es nicht lösen.“ Wenn Deutschland die EU-weiten Vorgaben zum Basiskonto nicht einhalte, müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Anja Semmelroch

Kommentar

Gebühren müssen angemessen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen monatlichen Grundpreis von 8,99 € für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank als zu hoch eingestuft. Die Entgeltklauseln seien unwirksam. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssten die Gebühren für grundlegende Kontofunktionen wie Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen angemessen sein. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass ein Basiskonto „insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto“ ermöglichen solle. dpa