Der Wirtschaftskrimi um die Milliarden-Pleite des Dax-Konzerns Wirecard wird um immer neue und erstaunliche Kapitel erweitert. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet Mitarbeiter der Abteilung für die Überwachung der Finanzmärkte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im letzten und in diesem Jahr besonders häufig private Geschäfte mit Wirecard-Aktien gemacht haben. Auch wenn die Behörde zum Schluss kam, dass es sich  nicht um unzulässigen Insiderhandel handelte, hinterlässt dies beim Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Grüne) „auf gut Schwäbisch ein G’schmäckle“. Das Bundesfinanzministerium (BMF) denkt über eine Verschärfung der Regeln nach.

Dem Finanzdienstleister, der 2018 in den Dax aufgestiegen war, war es jahrelang gelungen, durch die Maschen der staatlichen Aufsicht zu schlüpfen. Im Februar 2019 eröffnete die Bafin allerdings Untersuchungen wegen Marktmanipulation: Es bestand der Verdacht, dass Berichte unter anderem in der „Financial Times“ lanciert wurden, um den Börsenkurs zu manipulieren. Zudem verhängte sie ein Leerverkaufsverbot.  Es war also nicht mehr zulässig, Finanzgeschäfte mit Wirecard-Aktien zu machen, ohne diese auch zu besitzen. Inzwischen ist klar: Die Berichte waren richtig und nicht die Klagen der Wirecard-Verantwortlichen, dass der Kurs unzulässig manipuliert ­werde.

„Bei der Finanzaufsicht darf nicht mal der Verdacht eines Interessenkonflikts aufkommen“, kommentierte Bayaz die Antworten des BMF auf seine Fragen über den Aktienhandel der Bafin-Mitarbeiter. Danach zeigte etwa jeder fünfte der 2700 Beschäftigten private Finanzgeschäfte in den Jahren 2019 und 2020 an. Das ist gesetzlich vorgeschrieben, um Insiderhandel zu verhindern. Der Vorgesetzte muss unterschreiben, dass alles mit rechten Dingen zuging. Die Verwendung von Informationen, die den Börsenkurs beeinflussen können und nicht öffentlich bekannt sind, ist ein Strafdelikt; es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Von den Geschäften, die Mitarbeiter anzeigten, entfielen im letzten Jahr 1,7 Prozent auf Wirecard-Aktien. 2020 waren es bis Jahresmitte 2,4 Prozent.  Damit war der Finanzdienstleister der am meisten gehandelte Konzern. Er stand allerdings auch bei allen anderen Anlegern an erster Stelle. Besonders auffällig war das Anlageverhalten der 94 Mitarbeiter der Abteilung für die Überwachung der Finanzmärkte, die auch etwa für die Verfolgung von Marktmanipulationen zuständig sind, beispielsweise von Insidergeschäften: Mit 28 angezeigten Geschäften belegten sie 2019 intern den zweiten Platz, ebenso in diesem Jahr mit 41.

Wer nicht dienstlich mit einer Überprüfung zu tun hat, habe auch keinen Zugriff auf Informationen, betonte das BMF. Trotzdem überprüfe die Bafin derzeit alle Mitarbeitertransaktionen mit Wirecard-Bezug. Bisher habe sie keine Unregelmäßigkeiten gefunden. Inzwischen denkt das BMF darüber nach, die Regeln für die Bafin-Mitarbeiter zu verschärfen. Dafür plädiert jetzt auch Bafin-Chef Felix Hufeld.

„Man reibt sich regelrecht die Augen, wie wenig Kontrolle ausgerechnet bei Wertpapiergeschäften von Mitarbeitern der Finanzaufsicht praktiziert wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, unserer Zeitung. „Dass die Bafin die kriminellen Aktivitäten bei Wirecard nahezu untätig begleitet hat, aber die Mitarbeiter der Bafin zur selben Zeit fleißig mit Wirecard-Aktien gehandelt haben, ist eigentlich nur noch mit Sarkasmus zu ertragen.“ Er will dieses Thema im Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen. Es sei sowohl denkbar, dass Bafin-Mitarbeiter mit Insiderwissen Aktien gehandelt hätten, als auch, dass der Aktienbesitz Einfluss darauf gehabt habe, wie hart oder weich Wirecard von der Aufsicht angefasst wurde.

Harter Schlagabtausch im U-Ausschuss


In der nächsten Woche soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal aufzuarbeiten. Darauf haben sich FDP, Linke und Grüne geeinigt. Sie kommen zusammen auf die 25 Prozent der Abgeordneten, die dafür nötig sind.

Die AfD ist auch dafür, doch mit ihr will keiner stimmen. Allerdings kann sie wohl den Vorsitzenden des Ausschusses stellen.

Schon wegen der nahenden Bundestagswahl ist ein harter politischer Schlagabtausch zu erwarten – auch zwischen Union und SPD, die versuchen, die zuständigen Minister gegenseitig in schlechtem Licht dastehen zu lassen. dik