dpa EU-Kommission erleidet im Streit um Rekord-Nachzahlung eine herbe Niederlage. EU-Gericht sieht in der niedrigen Besteuerung in Irland keine verbotene Staatsbeihilfe.

Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um eine Steuernachzahlung in Irland einen wichtigen Sieg errungen. Das EU-Gericht erklärte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 über 13 Milliarden Euro für nichtig.

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, stellte das EU-Gericht fest. Es gilt allerdings als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die 13 Milliarden in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Dagegen waren Irland und Apple vor Gericht gezogen.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Apple hatte vor dem EU-Gericht betont, die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, seien vor allem in den USA zu versteuern gewesen. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.

Der Kommission ist es auch nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

Apple und Irland begrüßten das Urteil. „In diesem Fall ging es nicht darum, wie viele Steuern wir zahlen, sondern wo wir sie zu zahlen haben“, sagte ein Sprecher von Apple. Man sei stolz darauf, „der größte Steuerzahler der Welt zu sein, denn wir kennen die wichtige gesellschaftliche Rolle von Steuern“. Irland sah sich in der Einschätzung bestätigt, dass es keine illegale Beihilfe gebe.

Für die EU-Kommission ist es der bisher schwerste Rückschlag für ihre Vorgehensweise, bei Konflikten mit einzelnen Mitgliedsländern um Steuerkonditionen für Unternehmen auf das Wettbewerbsrecht zu setzen. Hier gab es zuletzt eine gemischte Bilanz: Mit dem Vorgehen gegen die Steuerdeals von Fiat Chrysler in Luxemburg konnte sich die Kommission durchsetzen, im Fall von Starbucks in den Niederlanden unterlag sie.

Für die in Europa oft als Bändigerin großer US-Konzerne gefeierte Kommissarin Vestager war die monumentale Nachforderung ein Höhepunkt ihrer Laufbahn. Die Kommission verwies am Mittwoch erneut darauf, dass eine irische Apple-Tochter im Jahr 2011 europäische Gewinne von rund 16 Milliarden Euro verbucht habe. Davon seien aber nur 50 Millionen als in Irland zu versteuern eingeordnet worden.

Apple argumentierte, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei nur für den Vertrieb der Geräte außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen. Die eigentlichen Werte seien vor allem in den USA geschaffen worden. „Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.“

Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes parken. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland.

Mit der Steuerreform von 2018 wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig – unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlte dem US-Fiskus seither 38 Milliarden Dollar Steuern auf im Ausland parkende 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Apple-Angaben umgerechnet rund 20 Milliarden Euro Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht. dpa

EU-Kommission lässt nicht locker

Die Steuern auf Geschäfte über digitale Plattformen sollen in der Europäischen Union wirksamer eingetrieben werden. Dafür hat die EU-Kommission einen automatischen Datenabgleich zwischen den EU-Staaten über solche Geschäfte vorgeschlagen.

Der Datenabgleich soll auch Erleichterungen für Steuerzahler bringen, vor allem für Firmen. „Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen beim Steuerzahlen das Leben leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die EU-Kommission will auch nochmal gegen Steuersparmodelle in EU-Staaten vorgehen.