München / dpa Gericht verbietet dem E-Autobauer Werbung mit Begriffen aus dem Bereich des autonomen Fahrens.

Teslas vollmundige Werbung für die Selbstfahrfähigkeiten seiner Autos hat dem Unternehmen eine deutliche Klatsche vor Gericht eingebracht. Mit dem Namen „Autopilot“ für sein Fahrerassistenz-Paket und einigen anderen Aussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren hat es der derzeit wertvollste Autohersteller der Welt in den Augen des Landgerichts München I übertrieben und die Verbraucher in die Irre geführt. Die Kammer gab einer Klage der Wettbewerbszentrale vollumfänglich statt und verbot Tesla, mit diesen Aussagen zu werben.

Konkret ging es um Aussagen aus dem Juli 2019, die in den Bestellvorgang des Model 3 integriert waren. Dort hieß es unter anderem „Autopilot inklusive“, „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder „Navigieren mit Autopilot-Funktionalität“. Dies erwecke beim Durchschnittsverbraucher eine falsche Vorstellung, befand das Gericht. Denn tatsächlich seien beides nur Komponenten eines Fahrerassistenz­systems. Eine Fahrt ohne menschliches Eingreifen sei mit den Systemen nicht möglich, so das Gericht. Tesla suggeriere aber, dass seine Autos vollkommen autonom fahren könnten. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass Autos in Deutschland autonom fahren dürften. Dies sei aber nach geltender Vorschrift nicht erlaubt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Besser lief es für Tesla beim Bau seiner Fabrik in Brandenburg: Das Unternehmen kann dort mit Fundament und Rohbau beginnen, obwohl die komplette umweltrechtliche Genehmigung noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt habe grünes Licht für weitere Arbeiten mit einem vorzeitigen Beginn gegeben, teilte das Umweltministerium mit. Die Genehmigung umfasst keine Arbeiten oberhalb geplanter Pfahlgründungen sowie Bauteile und Leitungen unterhalb des Grundwasserleiters. Bereits in einem Jahr will Tesla in Grünheide mit der Produktion starten und möglichst bald 500 000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen. dpa