Gemeinsam mit Freunden pflege ich wöchentlich einen sehr bereichernden Online-Stammtisch. Nach meiner Kolumne vom 26. April war diese Thema unserer Diskussion.

Neben Lob gab es auch kritische Anmerkungen, ich sehe alles doch ziemlich düster. Ja, die Beispiele, schlechtes Pandemiemanagement, ausufernde Bürokratie, verstaubte Verwaltungsabläufe und komplexe Genehmigungsprozeduren stellen unserer Politik kein gutes Zeugnis aus. Leider fällt mir dazu auch bis heute nicht viel Positives ein. Und dann „Heureka“, die Freude über eine andere, sehr positive Nachricht, die vor lauter Corona fast unterging:

Ende April hat unser Bundespräsident eine wichtige Unterschrift geleistet. Damit wurde der Weg für die Teilnahme Deutschlands an dem Aufbaupaket „Next Generation EU“ freigemacht. Erstmals wird die EU aus Eigenmitteln einen Fonds einrichten, um zentrale Entwicklungsprojekte der Mitgliedsländer zu fördern. Die Mittel von 750 Milliarden Euro werden teils als niedrig verzinsliche, langfristige Darlehen und teils als Zuschüsse gewährt. Dazu wird die EU sich zum ersten Mal seit ihrem Bestehen in großem Umfang am Kapitalmarkt Geld besorgen. Kritische Stimmen sehen hierin den Einstieg  in eine „Schuldenunion“ und halten die Teilnahme Deutschlands für verfassungswidrig. Letztlich musste das Bundesverfassungsgericht die Unterschrift durch den Bundespräsidenten freigeben. Ob diese Entscheidung durch unser Grundgesetz gedeckt ist, bleibt offen. Die normative Kraft des Faktischen hat obsiegt.

Kein Stopfen von Haushaltslöchern

Ich finde das gut, vorausgesetzt die Mittel werden tatsächlich zielführend eingesetzt, also für Investitionen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Dieses Programm ist vereinbarungsgemäß einmalig. Allerdings posaunt unser Finanzminister in die Welt, dass es sich dabei nicht um eine „Eintagsfliege“ handeln dürfe, dass Europa endlich befähigt werden müsse, eigene Einnahmen zu generieren. Das wäre dann wohl der Einstieg in die europäische Fiskalunion.

Halt! Soweit sind wir Gott sei Dank noch lange nicht. Mit den heutigen Instrumenten zur Steuerung und Kontrolle der EU wäre das gleichzusetzen mit der Öffnung der Büchse der Pandora, verbunden mit großen Risiken für einige Mitgliedsländer. Wenn man jedoch, wie ich, die Vereinigten Staaten von Europa im Visier hat, dann müssen Schritt für Schritt weitere nationale Souveränitätsrechte an die Organe der EU übertragen werden. Dazu gehört letztendlich auch ein gemeinsamer Haushalt.Aktuell vordringlich sind andere Punkte, wie etwa die finanziellen Stabilitätskriterien, die „Maastricht- Kriterien“, die anlässlich der Gründung der EU zur Disziplinierung des Haushaltsgebarens der Mitgliedstaaten vereinbart wurden. Das umfasst die Schuldengrenze von 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes und daneben die maximale Neuverschuldung von 3 Prozent  desselben. Diese Maßstäbe wurden in den Neunziger-Jahren unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen definiert und eingeführt. Heutige Schulden haben in Anbetracht der geringen Inflation und der niedrigen Zinsen eine andere Wertigkeit als damals. Auch sind Schulden nicht gleich Schulden. Kredite die der Stärkung und Modernisierung der Substanz einer Volkwirtschaft dienen, sind anders zu bewerten als Schulden zur Finanzierung der laufenden Haushalte.

Handeln ist angesagt

Die meisten Staaten liegen inzwischen so deutlich über den Soll-Werten, sodass Handeln angesagt ist. Ebenso in der Diskussion ist die „Schuldenbremse“, die grundsätzlich eine strenge Haushaltsdisziplin fordert, Vorgaben zum Abbau von Defiziten macht, Ausnahmen in extremen Situationen aber zulässt. Aktuell ist Ausnahmezustand, da die Folgen von Corona das Durchtreten des Gaspedals und nicht den Einsatz von Bremsen gebieten. Umstritten ist jedoch, ab wann die Bremsen wieder greifen sollen. Fahren ohne Bremse wäre jedenfalls lebensgefährlich.

Bei so vielen Herausforderungen und offenen Fragen ist es kein Wunder, dass viele Menschen vor noch mehr Europa Angst haben. Ihnen sei zu ihrer Beruhigung gesagt, dass voraussichtlich noch viel Wasser durch die europäischen Flüsse fließen wird, bevor wir eine Fiskalunion oder gar die „Vereinigten Staaten von Europa“ sehen werden.

Stillstand wäre Rückschritt

Uns sollte jedoch klar sein, dass der Europazug schon lange abgefahren ist, und dass es Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen falsch, wenn nicht unmöglich ist, an Umkehr zu denken. Selbst Stillstand wäre ein großer Rückschritt im Wettbewerb der Kontinente und Regionen. Wenn die Mitgliedsländer endlich ihre engstirnigen Egoismen zurückstellen und Mehrheitsentscheidungen durchsetzen, die Vielfalt Europas in Innovationen umsetzen, Brüssel seine überbordende Bürokratie bändigt, der Freiheit mehr Raum lässt, damit die vielen PS produktive Energie entfalten können, dann steht uns eine große Zukunft bevor.

Der Fonds für den Wiederaufbau und die weitere  Entwicklung Europas ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam die Initiative ergriffen. Sie haben es gut gemacht.