Voraussichtlich ab Mitte dieser Woche werden Unternehmen verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßig Selbst- oder Schnelltests anzubieten. Jeder Arbeitnehmer, der nicht im Homeoffice arbeitet, soll vom Arbeitgeber zunächst einen Test pro Woche erhalten. Arbeitnehmer mit vielen Kontakten sollen zwei Tests bekommen.

Die Unternehmen müssen den Beschäftigten ein Testangebot machen. Hier können die Unternehmen wählen, ob sie Selbsttests oder PCR-Tests anbieten. Es kann hierzu auch eine Vereinbarung mit externen Dienstleistern, beispielsweise einem Testzentrum, getroffen werden. Immerhin bestehen keine Dokumentationspflichten für die Testergebnisse oder zu einer Durchführung der Tests unter Aufsicht und in der Arbeitszeit. Für die Beschäftigten ist die Nutzung der Testangebote freiwillig.

Testpflicht zur Unzeit

Stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer Thorsten Drescher: „Die Betriebe haben auf Basis der Selbstverpflichtung der Wirtschaft schon viel geleistet und freiwillig viel getestet. Die Testpflicht kommt zur Unzeit. Vor allem, da viele offene Fragen immer noch nicht geklärt sind, die Beschaffung insbesondere kleiner Mengen extrem schwierig ist.“ Die Tests werden die deutschen Unternehmen zusätzlich belasten.

Drescher: „Die Kosten können in der jetzigen Phase in zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen nicht oder nur schwer gestemmt werden. Diese einseitige finanzielle Belastung der Unternehmen ist aus Sicht der IHK nicht akzeptabel. Kosten entstehen nicht nur für die Tests, sondern auch intern bei der Organisation und Umsetzung.“

Kosten bleiben

Da helfe es wenig, wenn von der Corona-Krise schwer gebeutelte Unternehmen diese Ausgaben bei der Überbrückungshilfe III ansetzen können und anteilig bezuschusst bekommen. Dies missachtet die schwierige Situation auch in den Betrieben, die nicht für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt sind und nach aktuellem Stand auf den gesamten Kosten sitzen bleiben. Aus Sicht der IHK Ostwürttemberg ist ohnehin noch sehr fraglich, ob die Testangebote die gewünschte Wirkung haben. Denn die Tests sind freiwillig und niemand weiß, wie hoch die Testbereitschaft der Beschäftigten ist. Ob ausreichend Tests am Markt zur Verfügung stehen, ist aktuell mehr als fraglich.

So hat nach Einschätzung der IHK jedes dritte Unternehmen Probleme bei der Beschaffung. Die Wirtschaftsverbände fordern deshalb, Tests aus nicht genutzten Kontingenten von Bund und Ländern kostengünstig den Firmen zur Verfügung zu stellen, bis die Engpässe am Markt beseitigt sind. Drescher: „Wenn Bund und Länder aus ihren Reserven insbesondere für kleine Betriebe Tests zur Verfügung stellen, dann können wir uns als IHK vorstellen, die Verteilung in der Region zu organisieren.“ Eine Herausforderung besteht auch auf der Lieferantenseite: Denn jetzt sind die Einkaufspreise auch für die Händler hoch. Wenn in einigen Wochen die verfügbaren Mengen steigen, dann liegt der realisierbare Verkaufspreis unter dem Einkaufspreis und die Betriebe machen ein Minusgeschäft. „Dies ist schon bei den Masken passiert“, zeigt sich die IHK besorgt.

Geändertes Schutzgesetz

Mit den geplanten Änderungen sollen bundesweit einheitliche Festlegungen getroffen werden. So soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden, die weitere Verschärfungen mit sich bringe.

So ist damit zu rechnen, dass dann vielfach nicht einmal Click & Collect möglich sein wird. Drescher: „Die vorgesehenen Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene noch nicht abschließend diskutiert. Auch hier kommt es auf die konkrete Umsetzung an; noch kann nicht gesagt werden, mit welchen Auswirkungen genau zu rechnen ist. Die Betriebe werden vermutlich mal wieder durch Schließungen belastet, obwohl keine belastbaren Zahlen vorliegen, dass sie zur Ausbreitung des Virus beitragen. Zudem sind vielerorts funktionierende Hygienekonzepte eingerichtet. Die IHK Ostwürttemberg erneuert daher ihre Forderung, Öffnungen in allen Branchen zu ermöglichen, wo immer dies vertretbar ist. Für viele wäre schon hilfreich, wenn das Einkaufen mit Termin, das sogenannte Click & Meet, weiter zulässig bleibt. Auch müssen Kunden mit Negativ-Tests oder vollem Impfschutz weitere Öffnungsperspektiven eröffnen.“

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Baden-Württemberg

Kreis Heidenheim

Unterstützung bei der Luca-App


Der Beschluss der Landesregierung, flächendeckend auf die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung zu setzen, sieht die Wirtschaft als Chance. Damit kann aus Sicht der IHK Ostwürttemberg die Kontaktverfolgung professionalisiert und damit effektiver gemacht werden. Die IHKs im Land bieten kostenfreie Webinare an, um sich mit Luca vertraut zu machen und die App gut in den Geschäftsalltag zu integrieren. Termine und Anmeldung der von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg für alle IHKs organisierten IHK-Webinare sind hier zu finden: https://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de/event/169148716. pm