Sigmaringen / Alfred Wiedemann Der Streit um die millionenschwere Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen ist komplex. Ein Verwaltungsgericht sieht viel Beratungsbedarf. Von Alfred Wiedemann

Nach mehr als vier Stunden lässt der Vorsitzende Richter Armin Horn am Mittwoch offen, wie es weitergeht: An diesem Donnerstag will die 6. Kammer des Sigmaringer Verwaltungsgericht ihre Entscheidung mitteilen. Zunächst soll es um die Zulässigkeit der Klage gehen, um die Klagebefugnis. Möglich sind auch ein neuer Termin oder ein Beweisbeschluss.

„Es ist ein hochkomplexes Verfahren“, sagt Horn, „kein alltägliches Verfahren“. Es geht um die Zeppelin-Stiftung. Die Erträge der Stiftung – 2019 waren es laut Planzahlen 103 Millionen Euro – kann die Stadt Friedrichshafen für gemeinnützige Zwecke nutzen.

Albrecht Graf von Branden­stein-Zeppelin aus Mittelbiberach, ein Urenkel des Luftschiffgrafen Ferdinand von Zeppelin, und sein Sohn Frederic klagen gegen das Land. Die Nachfahren des Stiftungsgründers wollen die Wiedererrichtung der alten, 1947 aufgelösten Stiftung erreichen.

Die Auflösung nach dem Krieg und die Übertragung an Friedrichshafen seien rechtswidrig gewesen, der Stifterwille seines Vorfahren werde seither missachtet, sagt Graf Brandenstein-Zeppelin. Nicht wie vorgesehen für die Förderung der Luftfahrt oder mildtätige Zwecke werde das Geld ausgegeben, sondern für kommunale Zwecke.

Das gehe nicht nur die Rechtsaufsicht etwas an, die Stadt oder die Zeppelins, sagt er: Grundstock der Stiftung waren sechs Millionen Mark Spenden, im ganzen Reich 1908 gesammelt, damit es nach der Brandkatastrophe des Luftschiffs LZ 4 weiterging mit den Luftschiffen.

2016 hatte das Regierungspräsidium Tübingen den 2015 eingereichten Antrag auf Restitution der Stiftung abgelehnt. Vor dem Verwaltungsgericht klagt der Urenkel des Luftschiffpioniers mit renommierten Anwälten wie den Professoren Stephan Schauhoff und Andreas Staudacher an seiner Seite.

Professor Christoph Schönberger vertritt  die Stadt Friedrichshafen, die beigeladen ist. Abteilungspräsident Tobias Schneider steht an der Spitze der Vertreter des Regierungspräsidiums.

Die Zuhörersitze sind alle belegt, Presse, Interessierte, Justizbeamte in Schutzwesten passen auf. Auch nicht alltäglich im Sigmaringer Gericht.

Es gehe um viel, macht  Schauhoff vor Gericht deutlich: Alle Stiftungen seien betroffen, sollte das Gericht die Branden­stein-Zeppelins abweisen. Denn dann könne kein Stifter mehr sicher sein, dass sein Stifterwille beachtet werde.

Zuerst geht es um die Zulässigkeit der Klage und da vor allem darum: Da die Stiftung aufgelöst wurde, sind die Branden­stein-Zeppelins noch klagebefugt?

Natürlich, sagen die Klägeranwälte, schließlich wäre Brandenstein-Zeppelin „geborenes Organmitglied“, wenn es die Stiftung noch gäbe, er wäre im Aufsichtsrat. Werde das Klagerecht verweigert, tue sich eine Rechtsschutzlücke auf, die alle Stiftungen bedrohe. Denn die seien auf Ewigkeit angelegt. Gibt es Zweifel am Erfüllen des Stiferwillens, müsse sich das gerichtlich klären lassen.

Nach dem Willen des Luftschiffgrafen gehörten bestimmte Familienmitglieder in die Stiftungsaufsicht. Ihm gehe es darum, dass der Stifterwillen wieder befolgt wird. Dazu nehme er viel Geld in die Hand, sagt Graf Brandenstein-Zeppelin, er selbst habe „kein merkantiles Interesse“.

Das Regierungspräsidium und die Stadt sehen das komplett anders als Brandenstein-Zeppelin: Die Auflösung 1947 sei nicht rechtswidrig gewesen, der Zeppelin-Urenkel habe auch kein Recht zur Klage, die Stadt gebe das Geld der Stiftung auch nicht gegen den Stifterwillen aus, außerdem gebe es keine Rechtsschutzlücke, weil es schon gerichtliche Auseinandersetzungen um die Auflösung gegeben habe, ebenso wie Vergleiche mit der Stifterfamilie. Alles also schon geklärt.  „Ich bin zuversichtlich“, sagt Schönberger am Schluss.

Jetzt muss die Kammer entscheiden. In der hochkomplexen Angelegenheit sei der Beratungsbedarf groß, sagte der Vorsitzende Richter. Neun Bände mit 2000 Seiten Akten liegen vor. Den Tenor soll es am Donnerstag geben. Ende offen. Denn so oder so geht der Rechtsstreit weiter.

Erst für Luftschiffe, dann für Soziales

Ihre Entstehung verdankt die Zeppelin-Stiftung einem Unglück: Am 5. August 1908 verbrannte das Luftschiff LZ 4 bei Echterdingen. Durch Spendenaufrufe erhielt Ferdinand Graf von Zeppelin mehr als sechs Millionen Mark. Damit gründete er die Stiftung. Sie machte den Weiterbau der Luftschiffe möglich; als nach 1945 keine Luftschiffe mehr gebaut wurden, wurde die Stiftung der Stadt übertragen.

Die Zeppelin-Stiftung ist Hauptaktionärin der ZF Friedrichshafen AG und über die Luftschiffbau Zeppelin GmbH auch an der Zeppelin GmbH beteiligt. dpa