Wohnraum ist fast überall knapp und teuer, in Unistädten und Ballungsräumen herrscht Wohnungsmangel. Die grün-schwarze Landesregierung will jetzt das Ende 2013 eingeführte  Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung  verschärfen. Das soll gegen Leerstand und illegale Ferienvermietungen helfen.

Kommunen können in Zukunft eine Genehmigungspflicht einführen, wenn Wohnraum als Gewerberäume genutzt oder als gewerbliche Ferienwohnung überlassen wird. Genehmigungen braucht es dann auch für Leerstand oder Abriss. Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel können auch eine Registrierungspflicht fürs Vermieten von Übernachtungsmöglichkeiten einführen. Sie können zudem Auskunft von Internetportalen wie AirBnB verlangen. Aber nur im Einzelfall und mit Anfangsverdacht, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zweckentfremdung liegt künftig vor, wenn Wohnraum mehr als zehn Wochen im Jahr für „Fremdenbeherbergung“ genutzt wird.

Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die neuen Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten wird auf 100 000 Euro verdoppelt. Wollen betroffene Kommunen die Regelungen nutzen, müssen sie eine Satzung erlassen. In Baden-Württemberg haben das bisher nur Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Freiburg und Heidelberg gemacht.

Warum so wenige, wenn der Wohnungsmangel so groß ist? „Weil das Zweckentfremdungsverbot so gut wie gar nicht hilft gegen Wohnungsnot“, sagt Ottmar H. Wernicke von Haus und Grund Württemberg. „Der Wahlkampf  lässt grüßen“, sagt der Geschäftsführer des Grundbesitzerverbands zu den Änderungen. 2006 sei das Verbot in Baden-Württemberg schon mal abgeschafft worden. Begründung: es sei kein geeignetes Mittel gegen die Wohnungsnot.  „Das gilt nach wie vor“, so Wernicke. Er verweist auch auf die geringe Zahl von Verfahren gegen Zweckentfremder. Natürlich gebe es schwarze Schafe, aber gegen die Wohnungsnot helfe nur „Neubau in großer Zahl“, nicht  „Herumdoktern an Symptomen“.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht das anders: „Mit der beabsichtigten Gesetzesänderung schaffen wir noch bessere und effektivere Möglichkeiten, mit denen unsere Städte und Gemeinden gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand erhalten können.“

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sei nur eine der Maßnahmen der Regierung zum Erhalt und zur Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. „In diesem Zusammenhang appelliere ich nochmals an die Städte und Gemeinden, vorhandene Potentiale zu nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen“, so Hoffmeister-Kraut In der Innenentwicklung müsse nachverdichtet werden, zusätzliche baureife Flächen müssten aktiviert und ausgewiesen werden.

Kritik gibt es von der SPD-Fraktion: „Bei der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots springt die Regierung nicht nur zu spät, sondern auch viel zu kurz“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. „Wir wollen, dass das Auskunftsrecht gegenüber Internetportalen wie Airbnb kein Einzel-, sondern der Regelfall ist. Nur so können betroffenen Kommunen dieser Fehlentwicklung begegnen.“ Auch bei den Bußgeldern bleibe das Land  zu zaghaft.

Gute Erfahrungen mit dem Verbot hat man in Tübingen gemacht. Die Unistadt hat seit Oktober 2016 die entsprechende Satzung. „Wir schätzen, dass das Verbot neuen Leerstand weitgehend verhindert und zahlreiche Wohnungen wieder auf den Markt gebracht hat“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Viele Gespräche mit Besitzern leerstehender Gebäude seien erfolgreich gewesen, Bußgelder wurden nicht verhängt.

Die Stadt vermisst aber eine Handhabe bei Altfällen: „Anders als in Bayern können wir Leerstand vor Inkrafttreten der Satzung nicht ahnden. Daher bleiben die ärgerlichen Altfälle erhalten.“  Das Erhöhen der Bußgelder schade nicht, „aber wichtiger wäre es, die Altfälle einzubeziehen“, so Palmer.

150 Wohnungen zusätzlich

Auch Stuttgart hätte sich ein Einbeziehen der Altfälle gewünscht.  „Bei alten Leerständen werden wir auch weiterhin auf Beratung angewiesen bleiben“, sagt ein Sprecher. „Bußgelder wurden nur in zwei Fällen verhängt.“ Es sei aber auch nicht Ziel, viele Bußgelder einzunehmen sondern Wohnungen zurückzugewinnen. „Durch Beratungen und, wo es möglich war, eingeleitete Bußgeldverfahren, haben wir mit Hilfe des Zweckentfremdungsverbots mehr als 150 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewinnen können.“

Registrierungspflicht für Vermietungsobjekte und Auskunftspflicht für Plattformbetrieber seien nützlich. „Beides hatten wir vorgeschlagen“, so der Sprecher. „Wir sehen bei illegalen Ferienwohnungen ein Potential von mehreren hundert Wohnungen.“

Tiny Häuser auf leeren Baugrundstücken?


Im Kampf gegen die Wohnungsnot setzt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auch aufs Baugesetzbuch. Das schreibt in Paragraph 176 ein Baugebot vor.  Kommt ein Eigentümer dem nicht nach, kann ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Im Frühjahr 2019 wurden Tübinger Grundstücksbesitzer angeschrieben, sie sollen ihre leeren Flächen bebauen oder verkaufen

Ergebnis bisher: Grundstücke für etwa 30 Wohnungen sind der Stadt inzwischen zum Kauf angeboten worden. „Die Zahl der Bauanträge entwickelt sich erfreulich“, so Palmer. „Wegen Corona haben wir seit Februar nichts mehr unternommen. Derzeit bekommen alle Baulückenbesitzer einen Brief mit dem Vorschlag, ein Tiny House zu errichten.“ Im Herbst beginnen die ersten förmlichen Verfahren. aw