Stuttgart / Axel Habermehl und Jens Schmitz Die grün-schwarzen Reformpläne geraten zunehmend in die Kritik. Der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen ist nicht mehr zu halten. Von Axel Habermehl und Jens Schmitz

Wollte die grün-­schwarze Landesregierung im Schatten der Corona-Krise weitreichende Änderungen beim Polizeirecht durchsetzen? In Bezug auf eine Gesetzesnovelle ­warnen Verbände und Teile der Landtags-Opposition nicht nur vor Verfassungsproblemen. Sie klagen auch über zu wenig Beratungszeit und mangelnde Transparenz. Jetzt scheint es zumindest beim Zeitplan Kompromisse zu geben.

Es ist das zweite Mal in der laufenden Legislatur, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) die gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Polizei im Land ändern will. Erst im Dezember 2017 hatte der Landtag dem Vollzugsdienst neue Befugnisse an die Hand gegeben. Im Oktober 2018 wurden erneut Reformpläne öffentlich – dabei ist die erste Novelle bis heute nicht voll umgesetzt. Strobl begründete seine Wünsche mit der Sicherheitslage und der Notwendigkeit, eine EU-Richtlinie zum Datenschutz umzusetzen. Sie stammt aus dem Jahr 2016, die Frist zur Umsetzung lief 2018 ab.

Strobls Koalitionspartner, die Grünen, lehnten erst rundweg ab, über die Pläne auch nur zu verhandeln. Zu weitgehend – so lautete ihr Urteil über Ideen wie Gefährderhaft, Onlinedurchsuchung und das Filmen mit Bodycams in Wohnungen. Im Dezember 2019 kam es doch zum Kompromiss – weil die Grünen auf CDU-Entgegenkommen in der Migrations­politik angewiesen waren und Strobl von Forderungen abließ. An Verschärfungen blieb die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes, zudem soll die Polizei bei Veranstaltungen ziemlich weitgehend Bürger kontrollieren und durchsuchen dürfen.

Die Pläne riefen Kritik hervor. Bis 22. April konnten sich 25 betroffene Organisationen äußern. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) befand, Teile der Reform seien grundgesetzwidrig. Auch der Anwaltsverband Baden-Württemberg sieht das so. Die Schwelle für gravierende Grundrechtseingriffe werde unverhältnismäßig gesenkt und für Bürger unkalkulierbar. Die Juristen beklagen eine Häufung unklarer Begriffe im Gesetz und eine auffällige Vernachlässigung des Rechtsschutzes Betroffener.

„Sowohl aufgrund der Meldungen in der Presse als auch der Gespräche mit den politisch Verantwortlichen war der Verband davon ausgegangen, dass nur punktuelle Änderungen erfolgen würden“, monieren die Anwälte. Zur Anhörung „wurde jedoch ein vollständig neu gefasster Gesetzestext vorgelegt“ – und das auch noch in denkbar unübersichtlicher Form, denn „eine synoptische Gegenüberstellung der neuen und der bisherigen Fassung wurde leider nicht übergeben“.

Die Änderungen umfassen 151 Seiten, dazu 124 Seiten Begründung. Am 10. März wurden die Verbände um Antwort innerhalb von sechs Wochen gebeten. Wenig später setzte die Landesregierung wegen Corona zahlreiche Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. „Die erbetene Verlängerung der Äußerungsfrist um nur eine Woche wurde dennoch abgelehnt“, ärgern sich die Anwälte. „Gründe hierfür sind weder angegeben noch sind sie sonst ersichtlich.“

Auch die FDP-Landtagsfraktion zeigte sich Anfang Mai in einem Schreiben an Strobl vom Umfang der Pläne überrascht. Die Liberalen baten ebenfalls um Gegenüberstellung der alten und neuen Formulierungen. Vier Wochen später beklagten sie sich beim grün-schwarzen Vorsitzendenduo des Innenausschusses: „Dieser Bitte ist bis zum heutigen Tag ohne Begründung nicht entsprochen worden.“

Die Landtags-SPD lässt kein gutes Haar am Entwurf. Innenexperte Sascha Binder sagt: „Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Reform nicht durch den Landtag peitscht.“ Das Vorgehen bisher sei intransparent.

Inzwischen signalisiert die Landesregierung Entgegenkommen. Fachpolitiker von Grünen und CDU wollen Anträgen von FDP und AfD nach einer öffentlichen Anhörung entsprechen. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sagt: „Dem Vorwurf, so eine Reform im Schweinsgalopp durchs Parlament zu peitschen, möchte ich mich nicht aussetzen.“ Das Innenministerium teilte vergangene Woche mit, es sei bereit, die erste Lesung vom 25. Juni auf den 15. Juli zu verschieben – und lieferte die mehrfach angemahnte Gegenüberstellung von alten und neuen Formulierungen nach. Mit demselben Schreiben stellte Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) den Landtagsfraktionen die Ergebnisse der Verbände-Anhörung zu.

„Eine finale Fassung des Gesetzentwurfs ging dem Landtag immer noch nicht zu“, rügte Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegenüber unserer Zeitung. Die Liberalen setzten große Erwartungen in die öffentliche Anhörung. „Deren Ergebnisse sollten wir vernünftig und gründlich auswerten. Die zweite Beratung sollte dann nicht überstürzt, sondern erst nach der Sommerpause stattfinden.“

Es wird knapp

Der bisherige Zeitplan für die Verabschiedung der Reform ist nicht zu halten. Zuletzt war die erste Beratung für den 25. Juni vorgesehen. Am 6. Juli sollte eine gemeinsame öffentliche Anhörung von Experten durch Innenausschuss und Ständigen Ausschuss stattfinden. Am 8. Juli hätte der Innenausschuss den Gesetzentwurf final beraten sollen, am 16. Juli der Ständige Ausschuss. Noch vor der Sommerpause, am 22. und 23. Juli, hätte der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung beraten und darüber abstimmen sollen. Nun wird die Reform voraussichtlich erst am 15. Juli in den Landtag eingebracht.