Stuttgart / Axel Habermehl Mit Klagen und Eilanträgen wenden sich Bürger gerichtlich gegen die vom Land beschlossenen Geschäftsschließungen und Beschneidungen der Grundrechte – bislang erfolglos.

Religiöse Stätten in Baden-Württemberg müssen vorerst geschlossen bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Dienstag den Eilantrag eines Bürgers, der versucht hatte, das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen in Kirchen gerichtlich zu kippen, verworfen. Das oberste Verwaltungsgericht im Land hatte den Antrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung aber nicht inhaltlich geprüft, sondern lehnte ihn als formell unzulässig ab. Der Antragsteller, der sein Grundrecht auf freie Religionsausübung verletzt sieht, habe trotz Anwaltszwangs keinen Rechtsanwalt gehabt, begründete der VGH die Entscheidung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Fall ist nicht der einzige, in dem die Corona-Verordnung die Justiz beschäftigt.  Auch andere Bürger im Land wehren sich gerichtlich gegen die Einschränkungen. Bisher war offenbar kein einziges dieser Verfahren erfolgreich. Jedoch sind an allen Standorten und auf allen Ebenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechende Prozesse anhängig.

„Eklatant verfassungswidrig“

Am VGH sind nach Angaben eines Sprechers derzeit noch fünf Verfahren mit Corona-Bezug offen. Unter anderem wenden sich ein Fitnessstudio und eine Spielhalle per Eilantrag gegen ihre Schließung.

Ganz grundsätzlich angelegt ist die Klage der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie hat Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung erhoben und angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo bereits Corona-Verfahren laufen. „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, begründete die Expertin für Medizinrecht ihren Schritt.

Telefonisch war Bahner am Mittwoch nicht zu erreichen. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie eine ausführliche Stellungnahme, in der sie den Corona-Shut­down als „größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“ bezeichnete. Weil sie in dem Text auch zu einer Demonstration am Samstag aufruft, ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Anwältin.

Es wurden auch schon Verfahren von der unteren Instanz nach Mannheim abgegeben. So prüft der VGH die Klage einer Spielwarenhändlerin gegen das ihr auferlegte Verkaufsverbot. Es verstößt nach Ansicht der Klägerin gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Händler mit Mischwarensortiment weiter Spielzeug verkaufen dürfen. Das Verfahren wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe nach Mannheim verwiesen.

Bürger wehren sich gegen die Kontaktsperre

Eine Umfrage dieser Zeitung an den vier VG im Land (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Sigmaringen) ergab, Stand Mittwoch, bisher elf – teils schon erledigte – Corona-Verfahren. So wehren sich Bürger gegen die Kontaktsperre, einzelne kommunale Betretungsverbote, die Schließung von Schulen und Kitas sowie vor allem gegen die Schließung von Geschäften.

Es klagt aber beispielsweise auch in Sigmaringen die Betreiberin eines Pflegeheims gegen die behördlich angeordnete Testpflicht auf das Coronavirus für Mitarbeiter und Bewohner. In Karlsruhe prozessiert ein angehender Abiturient, weil er der Ansicht ist, Schüler hätten gegenwärtig sehr unterschiedliche Chancen, sich hinreichend auf ihr Abi vorzubereiten. Als unzulässig abgewiesen wurde in Karlsruhe schon der Eilantrag einer Betreiberin eines Domina-Studios, die ihr Geschäft schließen musste.

Das Landratsamt Heidenheim hat ein neues System zur Bekämpfung der Corona-Pandemie implementiert. Wie funktioniert es und was ändert sich damit für die Bürger?

Mehrfach verschärfte Regeln

Grün-Schwarz hatte am 17. März eine „Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2“ verhängt und seitdem mehrfach verschärft. Sie legt etwa fest, welche Unternehmen und andere Einrichtungen schließen müssen, welche Grund- und Bürgerrechte beschnitten sind. hab