Stuttgart / lsw Der Bund der Steuerzahler sieht Kredite in Höhe von 12,2 Milliarden Euro auf das Land zukommen.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnt vor einer massiven Neuverschuldung des Landes. Im Doppeletat 2020/21 drohe ein Anstieg der Neuverschuldung um 12,2 Milliarden Euro, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk mit. Der Schuldenkurs müsse begrenzt und parlamentarisch eng begleitet werden.

Das Land Baden-Württemberg war Ende 2019 mit rund 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Im Frühjahr hat der Landtag wegen des Coronavirus eine Schuldenaufnahme in Höhe von fünf Milliarden Euro genehmigt; wegen des massiven Konjunktureinbruchs ist nach den finanzpolitischen Regeln eine weitere Schuldenaufnahme denkbar. Im Jahr 2020 sind weitere 4,5 Milliarden Euro an Krediten möglich, im Jahr 2021 noch einmal 2,7 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium bestätigte diesen Rahmen. Sollte er ausgeschöpft werden, würde der Schuldenstand des Landes auf mehr als 57 Milliarden Euro steigen. Die Zahlen sind aber mit Unsicherheit behaftet, da der theoretisch mögliche Kreditrahmen von der weiteren Entwicklung der Konjunktur abhängt.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden wohl eine weitere Kreditaufnahme brauchen, um den Haushalt zum Ende des Jahres ausgleichen zu können.“ Er gehe davon aus, dass noch einmal ein Darlehen in Milliardenhöhe nötig sein werde. dpa