Stuttgart / lsw SPD und FDP arbeiten an einem Entwurf, um die seit 2019 geltende Übergangslösung festzuschreiben.

Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in den Landesgesetzen verankert werden. SPD und FDP kündigten dazu einen Gesetzentwurf an. Auch die Regierungsfraktionen arbeiten nach Angaben der Grünen an dem Thema. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist. Für die Kommunalwahlen im Mai 2019 behalf sich die Landesregierung mit einer Übergangslösung. Die gilt laut Innenministerium noch bis Oktober 2021, betreute Menschen können daher an der Landtagswahl im März 2021 teilnehmen. Ihr Wahlrecht soll aber dauerhaft verankert werden.

Die Initiative hatten eigenen Angaben zufolge die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP ergriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, kritisierte, Grün-Schwarz komme immer noch nicht von der Stelle dpa