Innenministerium

Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung abgelehnt

Das Innenministerium will das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags nicht zulassen. Die Liberalen wollten damit die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Das Ministerium hält das Ansinnen für verfassungswidrig, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Mit dem Volksbegehren wollten die Liberalen nach eigenen Worten eine Aufblähung des Parlaments verhindern. Zuvor war die FDP-Landtagsfraktion mit einem entsprechendem Gesetzentwurf gescheitert.