Stuttgart / Von Axel Habermehl Der Landes-Verfassungsschutz warnt vor der Gefahr des Rechtsterrorismus und stellt deutlich mehr Gewalt von Linksextremisten fest. Auch der Islamismus sei weiterhin bedrohlich. Von Axel Habermehl

Als „Frühwarnsystem“ der Demokratie soll der Verfassungsschutz fungieren. Dazu beobachten das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen oder abschaffen wollen. Auch für Spionageabwehr sind die Ämter zuständig. Sie recherchieren aus offenen Quellen wie Medien und dürfen verdeckt Informationen beschaffen, etwa durch Spitzel, Observationen oder Ausspionieren. Über sein Wirken berichten Verfassungsschutz-Ämter vor allem in Jahresberichten. Der für 2019 wurde am Montag vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte:

Rechtsextremismus Für Innenminister Strobl die gefährlichste unter allen extremistischen Strömungen. Das LfV verweist im Bericht auf den Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke sowie mehrere Terroranschläge und warnt: Solche Taten seien auch in Baden-Württemberg „nicht auszuschließen“. Die Szene werde insgesamt gefährlicher und schwerer zu überwachen. Das Internet habe „den Rechtsextremismus geradezu revolutioniert“.

AfD Erstmals taucht die Partei neben anderen rechtsextremen Parteien im Verfassungsschutzbericht auf. Wichtig aber: Es wird nicht die gesamte Landes-AfD beobachtet, sondern nur „offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei“. Das sind der völkisch-nationalistische „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Es geht um etwa 150 Personen. Als „Flügel“-Vertreterin im Südwesten wird die Landtagsabgeordnete Christina Baum mehrfach erwähnt.

Islamismus Der IS ist zwar militärisch besiegt und es gab länger keine Anschläge mehr in Europa, doch das LfV sieht noch „ein hohes Gefährdungsrisiko“, besonders durch radikalisierte Einzeltäter. Das Amt beobachtet Salafisten, Muslimbrüder, türkische Islamisten von „Milli Görüs“ und die Hisbollah. Die Zahl der Islamisten wuchs von 3860 (2018) auf 4105. Die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten stieg von 28 (2018) auf 37.

„Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ Diesem Milieu gehören im Land wie letztes Jahr rund 3200 Personen an. Sie lehnen den Staat ab, hängen kruden Ideologien und Verschwörungsphantasien an, drucken sich ihre eigenen Ausweis-Papiere. Es gibt Überschneidungen zum Rechtsextremismus. Anhänger leisten oft Widerstand gegen staatliche Bedienstete und Behörden. Zuletzt gab es bundesweite Razzien der Polizei gegen die Szene.

Linksextremismus Diesem Bereich rechnet das LfV Personen und Parteien zu, die den Kapitalismus abschaffen und durch irgendwie marxistisch oder anarchistisch inspirierte Wirtschafts-, Staats- und Gesellschaftsmodelle ersetzen wollen. Die Szene wird militanter. Zwar schrumpfte das linksextremistische Personenpotential auf 2750 Menschen (2018: 2950), doch die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg stark: von 334 (2018) auf 486, die Zahl der Gewalttaten sogar von 60 (2018) auf 112. Der Linksextremismus sei „am Erstarken“, warnte Innenminister Strobl. Mit Blick auf teils extrem gewaltsame Auseinandersetzungen im Umfeld sogenannter Corona-Demos fürchtet er noch mehr Gewalt.

Ausländer-Extremismus Im Kapitel „Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“ geht es vor allem um Konflikte mit Bezug zur Türkei, die auch auf deutschem Boden ausgetragen werden: vor allem den Kurdenkonflikt zwischen PKK und türkischer Regierung. Auch türkische Rechts- und Linksextremisten werden beobachtet.

Spionage Das LfV berichtet von ausländischen Nachrichtendiensten, die im Land spioniert haben. So seien baden-württembergische Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Maschinenbau und Technischer Handel, „Ziel von mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Spionageangriffen“ geworden. Vor allem Russland und China seien hier „besonders aktiv“. Auch hätten chinesische Agenten uigurische Asylbewerber in Baden-Württemberg ausgespäht.

Scientology Die Sekte hat einen „Aktionsschwerpunkt“ im Land und wird beobachtet, weil sie ein totalitäres Gesellschaftssystem anstrebe. Die Zahl der Mitglieder blieb im Vergleich mit 2018 stabil bei 750 bis 800. Ein im September 2018 neu eröffnetes Zentrum in der Stuttgarter Innenstadt habe überregionale Bedeutung.

Politisch motivierte Kriminalität