Stuttgart / Dominik Guggemos „Mehr Demokratie“ weist auf Absurditäten hin und schlägt vor, von anderen Bundesländern zu lernen.

Die Änderung der Landesverfassung im Bezug auf Volksabstimmungen und Bürgerentscheide hat sich bewährt, findet der Verein „Mehr Demokratie“. Allerdings betont der Landesvorsitzende Edgar Wunder, dass das Ausführungsgesetz, das die Details regelt, stiefmütterlich behandelt worden und voller Absurditäten sei, die reformiert werden müssten.

Der Grund: Nach dem langen Streit um die Verfassungsänderung, die letztlich 2015 beschlossen wurde, sei für die Aktualisierung des Ausführungsgesetzes nur wenig Zeit geblieben. „Mehr Demokratie“ hat daher eine Unterschriftenkampagne gestartet (www.mitentscheiden.de), mit der 15 Eckpunkte in den Fokus gerückt werden sollen, die das Ausführungsgesetz verbessern sollen. Das geht mit einer einfachen Mehrheit im Landtag. Wunder sagt: „Alle Vorschläge sind bereits in anderen Bundesländern geltendes Recht und funktionieren.“

Zu den wichtigsten Vorschlägen gehört, dass Gesetzentwürfe im Laufe des Verfahrens noch geändert werden können, sofern der Kerninhalt gleich bleibe. „Im Moment kann man nicht einmal ein Komma verändern“, sagt Wunder. Außerdem solle die zuständige Behörde auf Antrag schon vor Beginn größerer Unterschriftensammlungen verbindlich überprüfen, ob ein Antrag zulässig sei.

111 Bürgerentscheide seit 2016

Volksabstimmungen gelten für das Bundesland, Bürgerentscheide kommunal – entsprechend häufiger kommen sie vor. Seit 2016 gab es 111 davon im Südwesten, „Mehr Demokratie“ hat sie analysiert. Besonders in der Bauleitplanung werden Bürgerentscheide genutzt, zwischen 2016 und 2019 war das 28 Mal der Fall. Sie haben sich bewährt, findet Wunder: Die Verfahren seien beschleunigt worden, nur zweimal pro Jahr werde der Wille eines Gemeinderats durch einen Bürgerentscheid geändert.

Am meisten Reformbedarf sieht der Verein bei der Auskunft der Gemeinden zur Kostendeckung eines Bürgerbegehrens. Die Verwaltung sei an keine Frist gebunden und außerdem überfordert. Wunder nennt ein Begehren aus Stutensee (Kreis Karlsruhe) als Beispiel, bei dem binnen weniger Wochen 80 Seiten Schriftverkehr zusammengekommen seien. „Und nach keiner Antwort war man schlauer.“ Hier könne das Land von Rheinland-Pfalz lernen. Dominik Guggemos