Verbände warnen vor Armut durch geplante Kürzungen

Baden-württembergische Verbände haben die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert und vor zunehmender Armut gewarnt. Der Haushaltsentwurf konterkariere gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen, sagte Marc Groß von der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart.

Der Sozialhaushalt werde laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 um 25 Prozent gekürzt, rechneten Vertreter der Liga vor, in der sich die
elf Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Land zusammengeschlossen haben. «Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben», warnten Sprecher des Dachverbands. Die soziale Infrastruktur werde geschwächt, Auswirkungen würden missachtet. «Mangelnde Investitionen in soziale Infrastruktur heute bedeuten nicht nur individuelle Schicksale, sondern um ein Vielfaches höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten», warnte Groß.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 bereits beschlossen. Der Bundestag soll Anfang Dezember darüber abstimmen. Geplant ist unter anderem, den Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett wegfallen zu lassen und den Zuschuss für die Rentenkassen zu kürzen. Zudem sollen bislang gezahlte Sonderzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung gestrichen werden. Das Familienministerium muss zudem beim größten Posten des Etats, dem Elterngeld, Abstriche machen.